UNVERBREMT: Maßloser Aufwand
■ Die Justizministerkonferenz tagte im Bremer Park-Hotel
Auf der Pressekonferenz der Justizminister muß den Bremer Gastgeber Kröning der Teufel geritten haben. „Lücken“ und „Vollzugsdefizite“ gebe es im Umweltrecht, meinte er. Nicht in Nordrhein-Westfalen, kam prompt der Einspruch, nicht in Bayern. In Bonn werde ein „maßloser Aufwand“ für die Umwelt getrieben, versichert der Staatssekretär. Scharfe Ermahnung an den Bundesjustizminister, „möglichst bald“ Gesetzesvorschläge zu unterbreiten? Das war nicht Konsens.
Stapelweise Beschluß-Papiere zeigen, was geleistet wurde. „Erörtert“ wurde, daß „in zunehmenem Maße Jugendliche unbefugt Computerprogramme vervielfältigen“. Beschlossen wurde, dafür zu „sorgen“, daß die „Rechtspfleger.. in der Öffentlichkeitsarbeit sachgerecht Berücksichtigung finden“. Die Justizminister und –senatoren nehmen, in aller Form, einige Berichte „zur Kenntnis“, sie begrüßen, daß sich Arbeitsgruppe xy gebildet hat.
Die Hoteldiener, ein wenig aus dem 19. Jahrhundert herübergestaubt, tragen Taschen heraus und machen Bückling, die Chauffeure setzen die Phalanx der Staatskarossen in Bewegung, der Polizeibeamte mit geschulterter Schnellfeuer –Waffe hat Feierabend – die Kulissen des Staates können abgebaut weden.
Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
