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Rexrodt gibt einen aus

■ Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag den Haushalt für 1989 / Mehrausgaben für Wirtschaft und Soziales /Betonung auf Umweltschutz

Ausgabendisziplin ist die Maxime, die Finanzsenator Rexrodt (FDP) seinem Haushaltsentwurf für 1989 vorangestellt hat. Am Donnerstag abend beriet das Abgeordnetenhaus in Erster Lesung über das 24,159 Milliarden-Projekt. Mit diesem Haushalt, sagte Rexrodt, gehe der Senat gezielt die Probleme an und setze öffentliche Mittel „punktgenau ein, um Eigenkräfte von Wirtschaft und Gesellschaft“ zu stärken. Man habe deshalb, sagte er in Richtung der Oppositionsbank, den immer wieder geforderten Beschäftigungs- und Konjunkturprogrammen widerstanden und statt dessen die Qualifizierungsoffensive ins Leben gerufen. Der Finanzsenator machte allerdings keinen Hehl daraus, daß er mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden ist. Bei der Einhaltung des „Nullstellenplans“ im Öffentlichen Dienst hätte er sich „mehr Konsequenz“ gewünscht. Ausgeweitet werden im nächsten Jahr die öffentlichen Investitionen. „Die Richtung stimmt“, sagte Rexrodt und meinte damit Qualifizierung, Technologie und Dienstleistung.

Der Haushalt 1989 habe Steuerausfälle von 520 Millionen zu verkraften. Die Bundeshilfe sei nur um 2,5% gewachsen. Deshalb habe er sich entschlossen, die Netto-Neuverschuldung um 90 Millionen auf 780 Millionen zu erhöhen. Die „baurelevanten Ausgaben“ blieben da von besonderer Bedeutung, sagte Rexrodt. Mehr Geld gebe es auch für Sozial und Jugendhilfe und für zusätzliche KiTa-Plätze. Schwerpunkte will Rexrodt im Umweltschutz setzen. Die Berliner Wasserbetriebe bekommen 95 Millionen für Investitionen, für die Bodensanierung sind 61 Millionen vorgesehen.

Harsch kritisierte der stellvertretende SPD -Fraktionsvorsitzende Schneider den Haushaltsentwurf. Die Politik des Senats sei „finanzpolitisch disziplinlos“ und moralisch gegenüber künftigen Generationen nicht verantwortbar. Die Steigerungsrate von nur 1,2Prozent sei für Berlin weder konjunktur- noch strukturgerecht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Rasch, meinte, daß der vorgelegte Haushalt sich in die „solide Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode“ einbette. Er nütze optimal die engen Gestaltungsspielräume. Der AL-Abgeordnete Seiler warf dem Senat vor, er betreibe eine Politik der Schadensbegrenzung und bediene gleichzeitig seine eigene Klientel. Für das, was eigentlich getan werden müßte, sei kein Geld mehr da. Nach Seilers Ansicht ist vor allem eine Beschäftigungs- wie eine vernünftige Umweltpolitik notwendig. „Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst, und nicht eine Politik, die Probleme beschönigt und verdrängt“, sagte der AL-Politiker.

taz/dpa