Gespart wird später

■ Zum Haushaltsentwurf des Finanzsenators für 1989

Man kann jede Mark nur einmal ausgeben, sagt der Finanzsenator und hat damit zweifellos recht. Fürs nächste Jahr hat er sich trotzdem entschlossen, seinen Geldbeutel weiter aufzumachen als er eigentlich kann. Die Jugendsenatorin hat ihm nochmal zugesetzt und erreicht, daß zusätzliche KiTaplätze geschaffen werden, und die wachsende Arbeitslosigkeit macht weitere Ausgaben in der Jugend- und Sozialhilfe nötig.

Wir sind mitten im Wahlkampf, und da will der Finanzsenator nicht derjenige sein, der sich vorwerfen lassen muß, er habe die WählerInnen, aus welcher Richtung auch immer, vergrault. Der Hinweis an den Umweltschutz, den Rexrodt in seinem Entwurf an so prominenter Stelle sieht, ist rein rhetorischer Natur. Was der Finanzsenator unter Umweltschutz faßt, gehört zu den notwendigen, unumgänglichen Reparaturarbeiten und steht weder für einen Wandel in der bestehenden Umweltzerstörung, geschweige denn daß er Impulse für einen ökologischen Umbau setzt. Im nächsten Jahr jedenfalls wird gespart. Die Zielsetzung für den Finanzsenator ist klar: Innovation, High-tech, Bauen und Dienstleistung haben oberste Priorität. Die liberale Jugendsenatorin wird ihm im nächsten Jahr keine Schwierigkeiten mehr machen, und Ulf Fink, der sich bislang vergeblich müht, seiner Partei klar zu machen, daß Sozialpolitik keine Almosenpolitik ist, wird's schwer haben. Unnötig zu erwähnen, wer auf der Strecke bleiben wird.

Brigitte Fehrle