Einig gegen AFG-Kürzung
■ Bremer WeiterbildnerInnen schließen sich zusammen
Unter einem „Aufruf gegen Kürzung der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz“ haben sich 25 MitarbeiterInnen von Bildungseinrichtungen, alternativen Projekten und Arbeitslosengruppen zusammengeschlossen. Während ihre „Arbeitgeber“ von der senats-geführten Hans-Wendt-Stiftung über die DGB-geführte Angestelltenkammer bis hin zum Ausbildungsprojekt „Rhizom“ um die immer magereren Mittel für Aus- und Fortbildung beim Arbeitsamt konkurrieren, wollen sich die KollegInnen nicht gegenseitig ausspielen lassen. Ihr Aufruf dient auch der Vorbereitung einer Protest -Kundgebung, die in der zweiten Oktoberhälfte stattfinden soll.
„Die tatsächlichen und vermeintlichen Widersprüche z.B. zwischen Arbeitslosen und Umschülern, zwischen Umschülern und Beschäftigten in der Weiterbildung, zwischen Projekten und 'anerkannten‘ Weiterbildungsträgern müssen diskutiert werden und stehen unseres Erachtens einem solidarischen Handeln nicht im Wege“, schreiben die 25 Kolleginnen.
Der Aufruf richtet sich mit drei Forderungen an die Bundesregierung: „Die in der 9. AFG-Novelle vorgesehenen Kürzungen müssen unterbleiben, Abschaffung der Sperrzeiten und Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe“. Zumindest die letzte Forderung hat in seiner jüngsten Entscheidung auch das Bundessozialgericht unterstützt (taz berichtete).
Doch neben dem Appell nach Bonn wollen die Weiterbildungs -KollegInnen auch den Bremer Senat in die Pflicht nehmen. Restfinanzierung derjenigen AB-Maßnahmen, die nicht mehr zu 100 Prozent von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden, und Bereitstellung von Mitteln zum Ausgleich von Kürzungen im Weiterbildungsbereich werden vom Senat gefordert. Zudem setzt sich der Aufruf für die Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen Senat und Weiterbildungsträgern ein, in dem die Umsetzung von BerufsschullehrerInnen in diesen Bereich vorgeschlagen wird.
Die Initiative trifft sich zur weiteren Diskussion und Vorbereitung der Kundgebung am Dienstag, 27.9. um 16 Uhr im Gewerkschaftshaus; Kontakt über Ursula Huf, Tel. 372725, Jürgen Burger, Tel 703942 oder Walter Ruffler, Tel. 74421.
Ase
