IAEO rügt Südafrika und Israel
■ Rausschmiß Südafrikas aus der Internationalen Atombehörde IAEO erneut verschoben Westliche Länder stimmen gegen Rügen / Sowjetunion gegen Südafrika-Ausschluß
Berlin (afp/taz) - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat am Freitag zum Abschluß ihrer Jahreskonferenz in Wien die Atompolitik Südafrikas und Israels in zwei Resolutionen verurteilt. Die seit vielen Jahren diskutierte Entscheidung über den möglichen Ausschluß Südafrikas aus der Organisation verschob die Konferenz dagegen erneut auf das Treffen im nächsten Jahr.
Gegen die Stimmen der westlichen Länder warf die Generalversammlung Israel die „ständige Weigerung“ vor, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten und seine nuklearen Einrichtungen der Kontrolle der Organisation zu unterstellen. Ebenso wurde Südafrika scharf angegriffen, weil es sich nach wie vor weigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. „Der Erwerb von Atomwaffen durch das rassistische südafrikanische Regime“, heißt es in der Resolution, „stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden dar.“
Die westlichen Industrieländer verweigerten auch der Südafrika-Resolution ihre Zustimmung. Sie wurde schließlich mit den 58 Stimmen der sogenannten „Dritte-Welt„-Länder und der sozialistischen Staaten gegen 27 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Auf einen Antrag zum Rausschmiß Südafrikas verzichteten die Länder der „Dritten Welt“, nachdem die Sowjetunion im Vorfeld der Versammlung signalisiert hatte, daß sie einer solchen Entschließung nicht zustimmen werde. Ohne die Unterstützung der sozialistischen Länder war die für den Ausschluß notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von vornherein außer Reichweite. Offiziell begründete die Sowjetunion ihre Haltung damit, daß eine feindselige Geste gegenüber Südafrika die Verhandlungen über Angola und Namibia gefährden könne.
Südafrika, das seit 1977 trotz seiner IAEO-Mitgliedschaft von den Wiener Debatten ausgeschlossen ist, hat unterdessen angekündigt, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, falls die IAEO die „diskriminierenden“ Maßnahmen aufheben würde. Dazu gehöre auch, daß dem Land der freie Zugang zum internationalen Atomgeschäft, also zum Im- und Export von Atomtechnologie und Spaltmaterial, ermöglicht werde. Seit dem 11. August laufende Verhandlungen mit den Garantiemächten des Sperrvertrages (USA, UdSSR und Großbritannien) und etwa dreißig anderen Ländern haben bisher diesen „Erwartungen nicht entsprochen“. Derzeit ist ein allerdings häufig umgangenes UNO-Embargo gegen den Atomhandel mit Südafrika in Kraft.
gero Kommentar Seite 4
