Gorleben: Genehmigen, dann prüfen
Töpfer erteilte Gorleben-Genehmigung aufgrund fragwürdiger Angaben der Elektrizitätswirtschaft ■ Von Gerd Rosenkranz
Berlin(taz) - Bundesreaktorminister Töpfer hat sich bei der Genehmigung für die Inbetriebnahme des Brennelemente -Zwischenlagers Gorleben auf nicht überprüfte und möglicherweise falsche Angaben der Elektrizitätswirtschaft und der Genehmigungsbehörden der Länder verlassen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Töpfer -Ministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Abgeordnete Lilo Wollny hatte wissen wollen, welche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik über atomrechtliche Genehmigungen zur Rücknahme defekter Brennelemente-Behälter („Castor“) verfügen.
Explizit verfügen nach der jetzt veröffentlichten Antwort nur die AKWs Brokdorf, Stade und Emsland über die entsprechenden Genehmigungen. Von sechs Atommeilern sollen bei den zuständigen Genehmigungsbehörden die Anträge vorliegen. Bei zehn weiteren - also der Mehrzahl der Anlagen - seien die Rückholgenehmigungen „in den entsprechenden Teilerrichtungs- bzw. Teilbetriebs- oder Betriebsgenehmigungen enthalten“, heißt es in der Antwort.
Dies seien allerdings „Angaben der Elektrizitätswirtschaft“, fügt das Ministerium hinzu, die man „gegenwärtig überprüft“. Die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Auf der Grundlage des in der Antwort dargestellten, aber nicht überprüften Sachstands hat Töpfer offenbar seine früheren Bedingungen zur Genehmigung des Castor-Lagers als erfüllt betrachtet. Danach sollte vor einer Genehmigung „mindestens die Mehrzahl der Kernkraftwerke“ über Rücknahmemöglichkeiten verfügen.
Recherchen der taz (s. taz vom 14.9) hatten jedoch ergeben, daß entsprechende atomrechtliche Genehmigungen bei den Genehmigungsbehörden der Länder Bayern und Hessen unbekannt sind. Bei den Bayernwerken (Betreiber von Isar I und II) kann man sich „nicht vorstellen, daß wir über solche Genehmigungen verfügen“. Die beiden hessischen - von den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken betriebenen Meiler Biblis A und B gingen schon ans Netz, bevor über Zwischenlager oder die Rücknahme defekter Brennelemente -Behälter überhaupt gesprochen wurde.
Auch die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), straft das Töpfer-Ministerium Lügen. Die WAK hat eine solche Genehmigung bisher noch nicht einmal beantragt.
