Waffen von MBB an Südafrika
Apartheid-Regime bestellte drei MBB-Sensor-Plattformen zur Beobachtung von Raketen, Drohnen und Geschossen / Ein Gerät schon geliefert / Bonn „prüft“ seit Ende Juli militärische Verwendungsmöglichkeiten ■ Aus Bremen Susanne Paas
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Lieferung von drei militärisch verwendbaren elektronischen Geräten von der Rüstungsfirma MBB an Südafrika genehmigt. Das erste Gerät, das in Bremen entwickelt und produziert wird, ist schon geliefert worden. Seit Ende Juli wird nun über diesen Freibrief intern gestritten, räumte das Bonner Ministerium als Genehmigungsbehörde gestern auf Befragen der taz ein. Denn die Lieferung stellt offenkundig einen Verstoß gegen das UN-Embargo dar.
Die Rüstungsfirma hatte die Lieferung zu angeblich zivilen Zwecken beantragt: Als MBB- Lieferadresse in Südafrika diente ein „Meteorologisches Institut“, angeblich sollten Wettersatelliten mit den Multi-Sensor-Plattformen (MSP) beobachtet werden. Allerdings wäre damit ausgerechnet Südafrika das einzige Land, das das mehr als zehn Millionen Mark teure Gerät zu zivilen Zwecken einsetzt. In der Konstruktions-Anforderung an die MBB-Abteilung „Marine- und Sondertechnik“, die Rüstungstechnologie entwickelt, war ausdrücklich von der Verfolgung von Flugkörpern die Rede, die sich von einem Gegenstand lösen - das ist bei Satelliten gewöhnlich nicht der Fall. Schließlich hat der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (Buko) darauf hingewiesen, daß man für Satelliten keine im Gelände mobilen Stationen Fortsetzung Seite 2
braucht. MBB wirbt in seinen firmeneigenen Publikationen mit dem militärischen Nutzen von MSP: Es sei für die Erfassung, Messung und Verfolgung bemannter und unbemannter, fliegender oder beweglicher Objekte bestimmt, wie z. B. Flugzeuge, Flugkörper, Drohnen, Geschosse, Submunitionen und anderes mehr, schreibt die Rüstungsfirma in ihrem 'MBB -aktuell‘ 4/88. Die MSPs dienen der Erkundung von Flugbahnen der eigenen militärischen Geschosse und können im Kriegsfall die Abschußrampen gegnerischer Geschosse geographisch identifizieren und sie zusammen mit einer Feuer-Leitanlage angreifen.
„Seit Ende Juli ist das technische Prüfverfahren abgeschlossen, wir befinden uns jetzt in der Bewertungsphase“, erklärte ein Bonner Sprecher der taz. Immerhin gebe es „Hinweise, daß die MSPs nicht nur zivil nutzbar sind“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber der taz. An Südafrika darf nach der UN-Resolution 591 von 1986 schon dann nicht geliefert werden, wenn die Ware auch nur möglicherweise „militärisch genutzt werden kann„. Dieses UN-Embargo, so erklärte ein Sprecher des Bonner Auswärtigen Amtes gegenüber der taz, „ist für die Bundesregierung absolut bindend.“
