Emden wird Atommüllhafen
Albrecht-Regierung öffnet niedersächsische Häfen für Atomtransporte / Verzicht auf angekündigte Sicherheitsgutachten / Erster Transport nach Informationen der Grünen schon Anfang dieses Monats ■ Von Gerd Rosenkranz
Berlin(taz) - Die abgebrannten Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Kahl sollen nun über den niedersächsischen Hafen Emden in ein schwedisches Zwischenlager geschafft werden. Nach Informationen der Grünen im Landtag von Hannover erteilte die dem Bund unterstellte Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) am Mittwoch der Deutschen Bundesbahn eine entsprechende Genehmigung.
Die Transporte von Kahl nach Emden sollen mit Lkws über die Straße abgewickelt werden und nach Informationen der niedersächsischen Grünen schon Anfang dieses Monats beginnen. Noch im Juni hatte die niedersächsische Landesregierung den Umschlag der plutoniumhaltigen Mischoxid -Brennelemente über die Häfen Emden oder Wilhelmshaven von zusätzlichen Sicherheitsgutachten abhängig machen wollen.
Als möglicher Gutachter war damals die Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin im Gespräch. Im vergangenen Monat stellte sich dann heraus, daß die Eignung der Häfen lediglich unter dem Gesichtspunkt polizeilicher Sicherheitskriterien geprüft worden war. Die Bundesanstalt wurde nicht eingeschaltet, weil das Gefährdungspotential der Transporte während der Verschiffung offenbar keine Rolle spielte.
Zuvor hatte die Landesregierung in Hannover dem Umschlag der hochradioaktiven Brennelemente grundsätzlich zugestimmt und beteuert, daß die betroffenen Kommunen rechtzeitig informiert würden.
Als „Verarschung sondergleichen“ bezeichnet der Grünen -Abgeordnete Hannes Kempmann, daß es nun dennoch den Grünen überlassen bleibe, die Öffentlichkeit und die Bürgerinitiativen über die bevorstehenden Transporte zu informieren.
Die Regierung Albrecht befürchtet, daß in den niedersächsischen Hafenstädten eine ähnliche Massenbewegung gegen Atomtransporte ausgelöst werden könnte wie zu Jahresbeginn im schleswig-holsteinischen Lübeck. Dort waren die Brennelement-Transporte nach mehreren Großdemonstrationen und Blockaden gestoppt worden.
