Kewenig bestreitet Polizeikessel
■ Berliner Innenausschuß beschäftigte sich mit dem Polizeivorgehen während der IWF- und Weltbank-Tagung Polizeivideo soll belegen, daß es keinen Journalistenkessel gab / Innensenator Kewenig: „Alles ist gelogen“
Berlin (taz) - Auf einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses beschäftigten sich gestern die Abgeordneten mit dem umstrittenen Vorgehen der Polizei während der IWF und Weltbank-Tagung. Höhepunkt war ein Polizeivideo, mit dem Innensenator und Polizeiführung belegen wollten, daß es den sogannten Journalistenkessel nicht gegeben hat. Dieses „aus Zufall“ entstandene Dokument, so Innensenator Kewenig, beweise, daß der Polizeikessel erlogen sei. Die aus der Vogelperspektive aufgenommen Bilder zeigen jedoch für mindestens zwei Minuten ein kesselartiges Gebilde, nachdem zwei Polizeiketten einen größeren Pulk von Journalisten immer enger umzingelten. Landespolizeidirektor Kittlaus erklärte, daß alles eine Frage der Interpretation sei. „Es ist kein Kessel, jeder kann raus“, meinte er zu den Bildern. Wie berichtet war der Journalistenkessel von zahlreichen Pressevertretern, darunter drei Berliner Tageszeitungen, sowie von den Chefredakteuren namhafter Nachrichtenagenturen heftig kritisiert worden. Mit einer Protestnote hatten sie sie sich sowohl an den Senat wie an die drei Westalliierten gewandt. Mit dem Vorgehen der Polizei will sich auch der US -amerikanische Ausschuß für europäische Angelegenheiten beschäftigen.
Man nähere sich Verhältnissen an, wie sie sonst nur in Ost -Berlin üblich seien, erklärte der Ausschußvorsitzende Hildebrandt (SPD). Auf Initiative der SPD werde ein unabhängiges Video vorgeführt, in dem u.a. gezeigt wird, wie der Kopf einer jungen Frau mehrmals von einem Polizisten auf das Straßenpflaster geschlagen wird. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Paetzold, erklärte, er sei „beeindruckt“, in welchem Maße hier mit der Würde des Menschen umgegangen werde. Leute seien „wie Vieh abgeschleppt“ worden, während der zuständige Polizeiführer aber „verzweifelt weggeschaut“ habe. Es habe nicht nur „häßliche Gewalt“, sondern auch „häßliche Worte“ des Innensenators gegeben, die das Verhalten der Polizei nicht nur rechtfertigten, sondern erst provozierten. Paetzold legte dem Ausschuß eine polizeiliche Mitteilung vor, auf der u.a. stand: „Kräfte aller Abschnitte sollen verstärkt in Eigeninitiative handeln. Hierbei auftretende Fehler werden in jedem vertretbaren Maß durch Polizeiführer und Politik gedeckt“. Der AL-Abgeordnete Wieland bezeichnete die vergangene Woche als „grüne Woche“ mit der „größten Leistungsschau der deutschen Polizeiwirtschaft“. Der Ausschuß wurde vertagt, nachdem die SPD eine Journalistenanhörung gefordert hatte.
bim
