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Freispruch für AL-Spitzenkandidatin

■ Heidi Bischoff-Pflanz wurde gestern vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen / 4.500 Mark Geldstrafe gespart

Freigesprochen vom Vorwurf des Hausfriedensbruch wurde gestern die frisch nominierte Spitzenkandidatin der AL, Heidi Bischoff-Pflanz. Im zweiten Durchgang des Prozesses mußte selbst der Staatsanwalt zugeben, daß der Abgeordneten ihre Teilnahme an einer Protestaktion auf der Internationalen Tourismusbörse 1986 auf dem Messegelände nicht als Straftat nachzuweisen war. Damals hatten 20 bis 25 Menschen vor dem Stand des Landes Sri Lanka für ein Asylrecht für Tamilen demonstriert. Die AMK ließ die Demonstranten von der Polizei abführen, doch nur die Personalien von Heidi Bischoff-Pflanz wurden notiert.

Nachdem die AMK knapp zwei Monate später Strafantrag gestellt hatte, hob das Abgeordnetenhaus auf Antrag des Generalstaatsanwaltes die Immunität der AL-Politikerin 1987 auf. Am ersten Prozeßtag im Januar dieses Jahres hatte ihr Anwalt Ehrig beantragt, das Verfahren einzustellen, weil die Abgeordneten vom damaligen Justizsenator Scholz getäuscht worden seien. Ehrig begründete seinen Antrag gestern damit, daß Scholz gelogen habe, als er den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Immunitätsaufhebung mit dem Hinweis rechtfertigte, daß gegen alle Teilnehmer der Aktion Strafantrag gestellt worden sei. Die AL-Politikerin werde also nicht Opfer eines „exemplarischen Herausgreifens“. Wenig später habe Scholz zugegeben, falsche Begriffe verwendet zu haben, doch da hatte das Abgeordentenhaus bereits entschieden.

Die Kammer lehnte den Antrag zwar ab, doch die Anhörung des AMK-Inspektors und des Polizisten, die 1986 die Räumung in die Wege geleitet hatten, veranlaßten Staatsanwalt Thielke, statt von Ermittlungsergebnissen nun von Mißverständnissen und Verwechslungen zu sprechen und „so viele Zweifel“ zu haben, daß er auf Freispuch plädierte. Zweifel waren auch angebracht: Die Polizei hatte dem AMK-Inspektor zwecks „Identifizierung“ nur ein einziges Foto vorgelegt, das der AL-Politikerin.

wvb