Die Not mit der Pflege und der Bezahlung
■ Die Innnenstadt wies die ÖTV-Forderung nach übertariflicher Bezahlung der Pflegekräfte zurück / Angeblich kein Pflegenotstand im Krankenhaus / Überstunden würden in „angemessenem Zeitraum“ abgebaut / Zulage für PflegedienstleiterInnen als Kann-Bestimmung
Die Forderung der Gewerkschaft ÖTV, Berliner Pflegekräften eine übertarifliche Zulage von 300 Mark zu gewähren, wurde jetzt vom Innensenat zurückgewiesen. Dieser sei gar nicht dazu in der Lage, übertarifliche Zulagen zu vereinbaren, begründete Pressesprecher Birkenbeul, dies könne nur die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) entscheiden. Und dort habe die Vertretung des Innensenats „lediglich eine einzige Stimme“. Eine finanzielle Verbesserung des Krankenpflegeberufs liegt also noch in weiter Ferne. Die ÖTV und setzt in der Zwischenzeit auf weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.
Auch der Gesundheitssenat hält „es weiterhin für notwendig, das Gehalt einer Pflegekraft aufzustocken“, so Pressesprecher Schultke. „Man wolle nach Wegen suchen“, doch handele es sich hierbei um ein „schwieriges Feld“. Schließlich müsse die ÖTV zugunsten bundesweiter Tarifverhandlungen „einfach mehr Druck machen“.
Der Innensenat kann nicht, die ÖTV will noch nicht, der Gesundheitssenat sucht noch - und die Pflegekräfte arbeiten weiter unter den schwierigsten Bedingungen. Das Schreiben der Senatsgesundheitsverwaltung, nach dem PflegedienstleiterInnen ab dem 1. November eine außertarifliche Zulage von 1.100 Mark erhalten können, ist ebenfalls nur ein kleiner Schritt nach vorn. Erreicht werden soll damit die Angleichung des Einkommens an vergleichbare Positionen, wie zum Beispiel an die eines/einer Verwaltungsleiters/leiterin. Ob sie diese Zulage jedoch tatsächlich gewähren, bleibt individuell den einzelnen Häusern überlassen. Bei den Forderungen der ÖTV 300 Mark mehr pro Pflegekraft - handelt es sich dagegen um übertarifliche Zuschläge, erklärte Gesundheitssenatssprecher Schultke, und dafür ist die VKA zuständig... womit wir wieder am Anfang wären.
Der Verwaltungsleiter des Urban-Krankenhauses, Lahmann, teilte jetzt in einer Presseerklärung mit, in seinem Haus bestünde kein Pflegenotstand. Die Planstellen seien alle besetzt und Überstunden würden in „angemessenem Zeitraum“ abgegolten. Damit nahm er Stellung zu einer Erklärung des Personalrats, wonach allein in der urologischen Abteilung innerhalb von sieben Monaten 1.590 Überstunden angefallen seien. Zwar bestritt er die Überstunden als solche nicht, mußte jemand auch schon mal vier bis sechs Wochen auf seinen Ausgleich warten, aber hierbei handele es sich um einen „kontinuierlichen Vorgang“, die Überstunden „bauen sich auf und wieder ab“.
Martina Habersetzer
