Was wurde gespeichert?

■ Datenschutzbeauftragter hat noch keine Erkenntnisse über die polizeilichen IWF-Daten

Es gibt noch keine Erkenntnisse darüber, wieviel und welche Daten die Polizei während der Tagung von IWF und Weltbank über Personen gesammelt und gespeichert hat. Auf taz -Nachfrage hieß es gestern beim Datenschutzbeauftragten, die Prüfung stehe noch bevor. Vor Ende Oktober seien keine Ergebnisse zu erwarten. Ob es ähnlich unangemessene Speicherungen wie während der Volkszählung geben wird (wie berichtet wurden Boykotteure zum Teil wegen Nichtigkeiten in der Terrorismusdatei APIS gespeichert), ist nach Meinung des zuständigen Mitarbeiters des Datenschutzbeauftragten, Garstka, nicht zu erwarten. Solche massiven Straftaten, wie sie befürchtet wurden, seien ja nicht eingetreten, meinte Garstka. Die Pläne über Speicherungsaktivitäten der Polizei seien im Vorfeld vom Datenschutzbeauftragten nicht beanstandet worden, jetzt sei aber zu prüfen, ob die Vorgaben tatsächlich eingehalten wurden. Unter anderem müsse herausgefunden werden, ob die bei der Kontrolle der antiimperialistischen Stadtrundfahrten erhobenen und zum Teil gespeicherten Daten tatsächlich aus der Staatsschutzdatei gelöscht wurden. Sicher ist sich Garstka bislang nur, daß die an den Grenzübergängen gesammelten Daten vernichtet wurden.

bim