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Politik der kleinen Schritte

■ AL-Fraktion Kreuzberg zieht Bilanz / Fallenreicher Weg der Realpolitik / Plädoyer für Fortsetzung einer öko-sozialen Reformpolitik / AL will Bauressort behalten

„AL will ökologischen Stadtumbau - erreicht werden Hofbegrünungen.“ Mit dieser Überschrift über einem Kapitel des „politischen Berichts“, den die AL-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg jetzt vorgelegt hat, wird die Kluft zwischen Anspruch und Handlungsmöglichkeiten auf den Punkt gebracht.

Die Bilanz der letzten Jahre BVV-Arbeit fällt nüchtern, nachdenklich und optimistisch aus. Ausdrücklich spricht sich die Fraktion für die Fortsetzung einer öko-sozialen Reformpolitik aus. Der Bericht, so die Fraktionäre, sei eher ein Plädoyer für eine politische Orientierung als ein Rechenschaftsbericht. Im Gegensatz zur eher fundamentalistisch agierenden CDU-Fraktion, die Forderungen aufstelle, die sich nicht verwirklichen lassen, habe die AL -Fraktion sich „bemüht, eine konzeptionelle Politik zu machen“ und den „fallenreichen Weg“ einer „realen Politik“ eingeschlagen.

Im Bezirk Kreuzberg hatte die Partei bei den Wahlen 1985 mit 16.000 Stimmen rund ein Viertel der WählerInnen für sich gewinnen können. Daß einige kommunalpolitische Forderungen sich nicht durchsetzen ließen, führt die Fraktion auf fehlende bezirkliche Kompetenzen zurück. Immer wieder habe man bisherige Errungenschaften verteidigen müssen, statt konzeptionell weiterarbeiten zu können.

Dabei mußte die Fraktion oft an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Nicht nur gegen Senats- und Spekulationsinteressen, sondern auch gegen „Leute, die Sanierung als Schicki-Micki- und Mittelstandspolitik bezeichnen“, gegen eine Art „Kreuzberger Faustrecht“ habe sich die AL behaupten müssen. Die „behutsame Stadterneuerung“, die wünschenswerte soziale Mischung im Bezirk sei von der AL oft nicht genügend gegenüber Angriffen sowohl aus der „Szene“ als auch von seiten des Senats „offensiv und faktenreich“ verteidigt worden.

Wegen der zentralen Bedeutung des Bauressorts steht das Amt des Baustadtrats wieder auf Platz eins der Stadträte -Wunschliste der AL, gefolgt von den Ressorts Volksbildung und Gesundheit. Immerhin habe es in Kreuzberg unter einem AL -Stadtrat nie einen Bauskandal gegeben, da alle Projekte öffentlich diskutiert werden. Unter den ersten zwölf BVV -Kandidatinnen befinden sich drei Männer.

RiHe