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Abstieg für Polizeikritiker verfügt

Ex-Kripo-Chef von Werl endgültig versetzt / Kritischer Polizist Manfred Such vom Dienststellenleiter zum Sachbearbeiter degradiert / Schnoor geht vor Polizeikampagne in die Knie  ■  Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor hat den bundesweit als Polizeikritiker bekannten ehemaligen Kripo -Chef von Werl, Manfred Such, sang und klanglos fallengelassen. Am Dienstag mittag erhielt Such vom stellvertretenden Oberkreisdirektor in Soest seine „Umsetzungsverfügung“. Dort heißt es, daß Such ab dem 18.10. als Sachbearbeiter im Kriminalkommissariat Soest zu arbeiten hat. Praktisch bedeutet diese Verfügung, daß für den ehemaligen Dienststellenleiter Kriminalhauptkommissar Such zu der Strafversetzung faktisch die Degradierung hinzukommt.

Während Schnoor noch vor Wochen verbreiten ließ, er suche in dem Konflikt mit Such nach einer „einvernehmlichen Lösung“, zeigt die jetzt getroffene Entscheidung, daß der SPD-Innenminister vor der innerpolizeilichen Kampagne gegen Such in die Knie ging. Such hatte vor drei Monaten den Zorn seiner Kollegen mit der Bemerkung in einer WdR-Talkshow auf sich gezogen, er erlebe es in seinem praktiken Dienst „fast täglich“, daß Polizeibeamte „rechtswidrig“ handelten. In seinem jüngst erschienenen Buch, Bürger statt Bullen, hat Such dafür eine Fülle von Beispielen geliefert. Das Vorwort dieses Buches, in dem von der „Übermacht lügender Kollegen“ die Rede ist, wird in der Umsetzungsverfügung ebenso bemüht, wie sein Fernsehauftritt.

Eine „sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sei in Werl mit Such nicht mehr möglich, so heißt es in der Verfügung, weil 57 von 62 Polizeibeamten in Werl gegen Such einen „Strafantrag wegen Beleidigung“ gestellt hätten. Such, Ex-Bundestagskandidat der Grünen, fühlt sich von Innenminister Schnoor „im Stich gelassen“, der sich - statt die Vorwürfe sachlich zu prüfen - dem Druck gebeugt habe. „Offensichtlich“, so Such, sei „es heute einem liberalen Innenminister nicht mehr möglich die Polizei ordentlich zu kontrollieren“.

Mit Such wurde ein Polizeibeamter diszipliniert, der erst im Mai dieses Jahres als Sprecher der „Kritischen Polizisten“ aus der Hand von Ministerpräsident Johannes Rau den „Gustav-Heinemann-Bürgerpreis“ empfangen hatte. Schon die vorübergehende Versetzung hatte innerhalb der SPD für Wirbel gesorgt. So schrieb der bayrische SPD -Landtagsabgeordnete Zierer an Rau: „Es könne ja wohl nicht wahr sein, daß Such in NRW ein Schicksal ereile, von dem wir glaubten, daß das nur in Bayern möglich sein kann.“ Es ist wahr, Herr Zierer.