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Presse hetzt gegen Kiefernstraße

'Welt‘: „Beim Tietmeyer-Attentat führt Spur zur Kiefernstraße“ / Zusammenspiel von CDU-Pressestelle, Bundesinnenministerium und rechten Postillen / Bundesanwaltschaft dementiert Berichte  ■  Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Prechtel, hat Berichte, wonach das Attentat auf den Finanzstaatssekretär Tietmeyer in „der Kiefernstraße geplant“ ('Kölnische Rundschau‘), beziehungsweise die Spur der Attentäter „zur Kiefernstraße führt“ ('Welt‘), als „reine Spekulationen“ bezeichnet, die durch den Stand der Ermittlungen „in keiner Weise abgedeckt“ seien.

Mehrere konservative Zeitungen hatten am Donnerstag in groß aufgemachten Artikeln dem jüngst in der Düsseldorfer Kiefernstraße verhafteten Rolf Hartung eine „Schlüsselrolle“ ('Welt‘) bei dem Attentat zugeschrieben. Nach gesicherten Informationen der taz beruht die Kampagne auf einem vierseitigen Papier, das von der Pressestelle der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion einen Tag vor der Landtagsdebatte über die Kiefernstraße an ausgesuchte Journalisten verteilt worden ist. Mitarbeiter der CDU -Pressestelle hatten sich den Kampagnenstoff, der sich teilweise wörtlich in den verschiedenen Artikeln wiederfindet, tags zuvor im Bonner Bundesinnenministerium besorgt.

Aus der Tatsache, daß bei Rolf Hartung, wie es in dem der taz vorliegenden Papier heißt, eine „Kopie des Selbstbezichtigungsschreibens“ der Tietmeyer-Attentäter und eine „Fotokopie des gemeinsamen Kommuniques von RAF und den italienischen Roten Brigaden“ gefunden worden ist, dichtet die 'Welt‘ dem 29jährigen eine „Schlüsselrolle“ an. Entsprechende Kopien kursieren in der autonomen und antiimperialistischen Szene zu hunderten. Daraus eine „mittelbare oder unmittelbare“ Beteiligung an Anschlägen abzuleiten ist eine durch nichts gerechtfertigte infame Unterstellung. Soweit geht selbst die Bundesanwaltschaft nicht.

Im Visier hat die CDU mit der Kampagne vor allem SPD -Innenminister Schnoor. Dem hielt der CDU-Generalsekretär Linssen gestern in der Aktuellen Stunde zur Kiefernstraße vor, es zugelassen zu haben, daß die Straße „zum Zentrum des Terrorismus in der Bundesrepublik schlechthin“ geworden sei.

Schnoor selbst sprach davon, es gebe „etwa zehn Personen“ in der Kiefernstraße, die die Polzei wegen möglicher Beziehungen zur RAF „besonders im Auge“ habe. Ein „konkreter Anfangsverdacht“ liege aber nicht vor. Die Lage in der Kiefernstraße sei zwar „nicht befriedigend“, aber Schnoor will die Stadtverwaltung bei ihrem Konzept der „sozialen Sanierung“ weiter unterstützen.

Inzwischen haben etwa die Hälfte der rund 250 BesetzerInnen den mit der Stadt ausgehandelten Mietvertrag einseitig unterschrieben. Die anderen werden - sollte die Stadt ihre Verpflichtungen eingehen - nach Einschätzung der Vertragsbefürworter nahezu geschlossen folgen.

Für Donnerstag hatten „Autonome und Antiimperialisten“ zu einer Demo aufgerufen, die bei einem Großteil der Besetzer auf barsche Ablehnung gestoßen war.