NPD sagt Aktionen in Frankfurt ab

Frankfurt (taz) - In einer dramatisch hastig von einem Ort zum anderen verlegten Pressekonferenz sagte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gestern nachmittag alle ihre für heute geplanten Aktionen in Frankfurt ab.

Dazu gehören zwei Kundgebungen im Frankfurter Vorort Harheim und am Merianplatz in der Innenstadt sowie die Versammlung im städtischen Haus Ronneburg in Eckenheim. Die beiden Veranstaltungen im Freien waren der Partei gestern vormittag vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof genehmigt worden. Für den Saal hatte sie eine Kaution von 100.000 Mark hinterlegen sollen. Ein Urteil darüber stand gestern noch aus. Die Stadt hatte die Veranstaltungen verboten und gegen die Erlaubnis geklagt, die das Frankfurter Verwaltungsgericht am Donnerstag erteilt hatte. Die NPD begründete ihren Rückzug mit „Gewaltdrohungen von links“. Sie gab der Stadtverwaltung die „politische Verantwortung“ am Tod des Demonstranten Günter Sare, der vor zwei Jahren bei einer Demonstration gegen die NPD von einem Wasserwerfer umgebracht worden war. NPD-Sprecher Winfried Krauß sagte während der Pressekonferenz, die NPD werde in ihrem Wahlkampf auf öffentliche Veranstaltungen verzichten und sich auch nicht in „geheimen Räumen“ treffen. Ob ein Aufmarsch der rechten Freien Arbeiterpartei (FAP) vor dem Hessischen Rundfunk stattfinden wird, war bei Redaktionsschluß noch ungewiß.

hei