CDU'ler setzen Scholz unter Zugzwang
Debatte um militärische Tiefflüge nimmt an Schärfe zu - jetzt auch innerhalb der Koalitionsparteien / Ehmke verlangt Klarstellung zu „Wartime Host Nation Report“ / Haushaltsausschuß dreht Scholz Kerosinhahn zu ■ Von Bernd Müllender
Berlin (taz) - Die Tiefflüge über der Bundesrepublik sorgen jetzt auch innerhalb der Koalitionsparteien und dem verantwortlichen Verteidigungsministerium für erhebliche Reibereien. In der gestrigen Bundestagsdebatte forderten die CDU-Abgeordneten Franke und Lowack ein Maßnahmenbündel zur Reduzierung der donnernden Übungsflüge. In einem „höchstmöglichen Maß“, so der FDP-Abgeordnete Hoyer, müsse jetzt Entlastung her. Mehr als ein „unabweisbares Minimum“ an Flügen sei nicht erträglich, forderte der Verteidigungsausschuß mit seiner Mehrheit von Koalitionsvertretern, und Tiefstflüge unter 300 Metern sollten gänzlich gestrichen werden. Am ärgerlichsten für Verteidigungsminister Scholz aber war am Donnerstag ein einstimmiger Beschluß des Haushaltsausschusses gewesen, der seinem Etat 130 Millionen Mark für Flugbenzin vorläufig sperrte, um, wie Klaus Rose (CSU) ausdrücklich sagte, das Ministerium zu zwingen, endlich etwas zu unternehmen. Aus Verärgerung über Scholz‘ Tatenlosigkeit (und den damit verbundenen politischen Schaden für CDU/CSU/FDP) hatten sich die Koalitionsabgeordneten im Haushaltsauschuß intern zusammengetan, und die Hardthöhe vorher offensichtlich nicht von ihrem politischen Denkzettel informiert. Ausschußmitglied Hans-Gerd Strube (CDU) gestern, merklich verärgert, zur taz: „Wir wollen von Herrn Scholz jetzt endlich mal ein paar Aktionen sehen.“
Klarstellung verlangte in der gestrigen Debatte Horst Ehmke (SPD) über den „Wartime Host Nation Support“, einem Abkommen zwischen der BRD und den USA, das es der Regierung ohne Einschaltung des Parlamentes erlaubt, den Amerikanern im Falle von Krise oder Krieg Bundeswehrverbände zur Verfügung zu stellen. Ehmke fürchtet, als Abgeordneter im Fall des Falles übergangen zu werden: „Sonst wachen wir eines Tages auf und sind im Krieg, und keiner hats gemerkt.“
Ramstein: Innenminister
räumt Mängel ein
Unmittelbar nach der Katastrophe von Ramstein hat es Probleme bei der Zusammenarbeit US-amerikanischer und bundesdeutscher Rettungsdienste gegeben. Der rheinland -pfälzische Innenminister Rudi Geil räumte in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtags gestern in Mainz ein, die Einsatzleitung der Amerikaner habe die Leitung der DRK-Kräfte und die Rettungsleitstelle in Kaiserslautern „sicherlich nicht ausreichend“ informiert.
