: Portugal: Verfassungsänderung geplant
Sozialdemokraten und Sozialisten unterzeichnen Abkommen über grundlegende Verfassungsänderungen / „Reprivatisierungsverbot“ soll abgeschafft werden ■ Aus Lissabon Gerhard Wiltmann
In der portugiesischen Verfassung wird bald kein Platz mehr sein für Begriffe wie „Sozialisierung der Produktionsmittel“ oder „klassenlose Gesellschaft“. Am Freitag unterzeichneten der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Premierminister Cavaco Silva, und der Vorsitzende der „Partido Socialista“, Vitor Constancio, ein seit langem erwartetes Abkommen über eine grundlegende Verfassungsänderung. Da rechtsliberale Sozialdemokraten und die Sozialisten als größte Oppositionspartei zusammen über mehr als zwei Drittel aller Parlamentssitze verfügen, dürfte der Prozeß nicht mehr aufzuhalten sein. Spätestens im Juli nächsten Jahres wollen beide Parteien das parlamentarische Verfahren abgeschlossen haben.
Die wichtigste Übereinkunft zwischen PSD und PS ist die Abschaffung des „Reprivatisierungsverbots“. Nach der Revolution verstaatlichte Unternehmen können künftig mit einfacher Parlamentsmehrheit reprivatisiert werden. Die Sozialisten setzten lediglich hinzu, daß die Rechte der Beschäftigten nicht berührt werden dürfen und Privatisierungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, beziehungsweise über den Gang an die Börse zu erfolgen haben. Die Erträge aus den Verkäufen können nur zur Verringerung der öffentlichen Schulden oder für neue Investitionen benutzt werden.
Eine weitere Übereinkunft ist die Abschaffung der generell kostenlosen Krankenversorgung. Doch kostenlos ist sie bereits heute nicht. Ausgaben für Medikamente werden bis zu fünfzig Prozent vom Patienten bezahlt. Und das dürftige öffentliche System zwingt viele zur privaten Bezahlung eines Arztes.
Des weiteren wollen PSD und PS alles aus der Verfassung streichen, was den Zugang der Privaten zum Fernsehen behindert. Zusätzlich sind Änderungen des Wahlgesetzes geplant.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
