Weg mit Kewenig
■ Nach der AL hat jetzt auch die SPD einen Mißtrauensantrag gegen den Innensenator gestellt
Der Berliner SPD reicht es inzwischen, was Innensenator Kewenig in der letzten Zeit speziell zum Thema Pressefreiheit verbreitete. Wie bereits vor ihr die AL reichte sie gestern einen Mißtrauensantrag gegen Kewenig ein. Über den Antrag wird am Donnerstag abgestimmt werden.
In der Begründung werden neben den „häßlichen Sprüchen“ des Innensenators, den zahlreichen Behinderungen und Übergriffen gegenüber Journalisten und anderen Bürgern während der IWF -Tagung „und bei früheren Anlässen“ auch dessen Versäumnisse bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes angeführt. Der Landesvorstand der SPD hatte bereits letzten Montag den Rücktritt Kewenigs gefordert. Der Versuch, weiter mit Gegenangriffen gegen die Presse vorzugehen, ließe darauf schließen, daß Kewenig an der Aufklärung von Übergriffen der Polizei überhaupt nicht interessiert sei, meinte SPD-Chef Momper. Insbesondere Polizeipräsident Schertz hatte gestern die merkwürdige Auffassung seines Chefs von der Presse, die eigentlich die Polizei behindert habe, noch mal drastisch vorgetragen.Innensenator Kewenig habe das Ansehen der Stadt schwer geschädigt, sagte Momper. Das könne man insbesondere an den Medienvergleichen zwischen Ost- und West-Berlin sehen. Auch der Regierende Bürgermeister habe nichts getan, um seinen Innensenator zur Ordnung zu rufen. Momper forderte die FDP auf, bei dem Mißtrauensantrag gegen Kewenig mitzustimmen. Wenn sie für die Wahl eine Existenzberechtigung habe, dann müsse sie sich jetzt für Rechtsstaat und Liberalität einsetzen.
Außerdem reichte die SPD einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Auflösung der berüchtigten Polizeisondereinheit EbLT „mit ihrer rechtswidrigen geheimdienstlichen Tätigkeit gefordert wird.
Bevor sich Kewenig morgen im Abgeordnetenhaus noch einmal ausführlich zur Pressefreiheit, die er meint, äußern wird, diskutiert er heute abend mit Chefredakteur Matthes ('Tagesspiegel‘) im „Stadtgespräch“ (20.15 Uhr, SFB3).
RiHe
