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Rückkehr zur jordanischen Option

Israels Arbeiterpartei legt Vierjahresplan zu jordanisch-palästinensischen Friedensverhandlungen vor / Keine Verhandlungen mit der PLO / Zivilverwaltung in besetzten Gebieten unter israelischer Herrschaft / Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967  ■  Aus Tel Aviv Amos Wollin

Schimon Peres und Jizchak Rabin gaben gestern einen Vierjahresplan der Arbeiterpartei bekannt, der vor allem Friedensverhandlungen mit einer jordanisch-palästinensischen Vertretung anstrebt. Nach dem Plan kommen Verhandlungen mit der PLO nicht in Frage und die Errichtung eines Palästinenserstaates diesseits des Jordanflusses soll vereitelt werden. Israels östliche „Friedensgrenze“ müsse die Jordansenke, das heißt der Jordan zwischen dem „galiläischen“ und dem Toten Meer, sein.

Bis es zu einem Friedensabkommen mit Amman kommt, schlagen die beiden Führer der Arbeiterpartei eine Zwischenlösung vor, die praktisch mit den lokalen Selbstverwaltungs -(Autonomie-)plänen des rechten Likud-Blocks identisch ist. Wie der Likud sehen auch Peres und Rabin Wahlen in den besetzten Gebieten vor, aus denen die „authentischen Führer“ der Palästinenser hervorgehen sollen. Diese sollten eine eigene Zivilverwaltung unter Israels Herrschaft in den besetzten Gebieten bilden und dann im Rahmen einer jordanisch-palästinensischen Delegation die Friedensverhandlungen mit Israel führen dürfen. Sobald in diesen Verhandlungen Resultate erzielt seien, soll die Bevölkerung Israels in einem Referendum ihre Zustimmung geben. Dies sei, so Peres und Rabin, erst 1990/91 zu erwarten.

„Der Unterschied zwischen uns und dem Likud ist, daß der Likud nach der Autonomie-Zwischenlösung die Annexion des Gazastreifens und des Westufers vorsieht, während die Arbeiterpartei einen Friedensvertrag mit Jordanien anstrebt, an dem auch die Palästinenser beteiligt sind“, sagte die Führung der Arbeiterpartei. Nur durch einen Frieden mit Jordanien, der den Jordanfluß als Friedensgrenze festlege, könne Israel die Gefahr einer östlichen arabischen Front ausschalten und Sicherheit gegen arabische Armeen und Terroristen gewinnen“'erklärte Jizchak Rabin.

Rabin betonte, den Wahlen in den besetzten Gebieten eventuell zuerst im Gazastreifen allein - müßten Koordinationsabkommen mit Washington und eine mindestens drei bis sechs Monate dauernde „Ruhe“ (das heißt der Abruf der Intifada oder die Niederschlagung des Aufstandes der PalästinenserInnen) vorausgehen. Jedenfalls wolle auch die Arbeiterführung keinen Zentimeter besetzten Landes aufgeben, bevor das Friedensabkommen mit der jordanisch -palästinensischen Vertretung unterzeichnet sei. Israel, so der Verteidigungsminister, wird unter keinen Umständen (auch nicht für den Frieden) zu den Linien von 1967 zurückkehren. Peres betonte, er wolle auf sein Londoner Abkommen mit Hussein vom April 1987 zurückkommen, das angeblich eine internationale Konferenz als formellen unverbindlichen Auftakt für israelisch-jordanische bilaterale Friedensverhandlungen vorsieht.