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Prominenter Chilene frei

■ Clodomiro Almeyda, Sozialistenführer und früherer Außenminister unter Allende, wurde vorzeitig aus der Haft entlassen / Juntamitglied Merino lehnt Verfassungsänderung ab

Santiago (afp/taz) - Der chilenische Sozialistenführer und Außenminister der 1973 gestürzten Regierung Allende, Clodomiro Almeyda, ist am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Almeyda war im März 1987 aus seinem Ost -Berliner Exil, wo er seit seiner Ausweisung aus Chile 1975 lebte, heimlich über einen Andenpaß nach Chile zurückgekehrt. In Santiago hatte er sich sofort der chilenischen Justiz gestellt und sie aufgefordert, die von der Diktatur gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Unterschlagung öffentlicher Gelder zu untersuchen. Doch die Militärbehörden hatten den Politiker wegen illegaler Einreise festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn im Juni des vergangenen Jahres wegen regierungsfeindlicher Äußerungen zu 541 Tagen Gefängnis. Das Oberste Gericht, dessen Mitglieder fast alle treue Anhänger Pinochets sind, hat nun diese Strafe verkürzt und damit die vorzeitige Entlassung ermöglicht.

Die gesamte Opposition hatte nach der Niederlage der Diktatur beim Plebiszit vom 5.Oktober die Freilassung Clodomiro Almeydas verlangt, der zugleich Führer einer Fraktion der zersplitterten Sozialistischen Partei und Vorsitzender der „Vereinigten Linken“ ist, einer Allianz von Kommunisten, Sozialisten, Linkschristen und einem Teil der „Bewegung der revolutionären Linken“.

Doch mit ihren grundsätzlichen Forderungen stößt die Opposition vorerst auf Granit. So lehnte am Dienstag der Marinechef Admiral Merino, Junta-Mitglied und Putschist der ersten Stunde, eine Änderung der Verfassung ab. Die Verfassung sieht Wahlen erst in 14 Monaten vor und unterstellt zudem jede künftige Regierung der Kontrolle durch einen von den Militärs dominierten Nationalen Sicherheitsrat. Außerdem betonte Merino, daß jeglicher politische Dialog über Pinochet laufen müsse. Die Opposition will mit den Militärs verhandeln, aber nicht mit dem Diktator, dessen Rücktritt sie fordert.

thos

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