CDU wegen Kiefernstraße außer sich
Unmittelbar vor Abschluß der Mietverträge fährt die Opposition schweres Geschütz auf ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Unmittelbar vor dem Abschluß der Mietverträge mit sämtlichen Hausbesetzern auf der Düsseldorfer Kiefernstraße hat die nordrhein-westfälische CDU die polizeiliche Räumung der Wohnungen gefordert. Zugleich übte die Düsseldorfer Landtagsopposition von CDU und FDP heftige Kritik an der Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) über die Kiefernstraße und sprach von einer „gigantischen Form der Volksverdummung“. Dies werde für die verantwortlichen WDR -Redakteure „Folgen haben“.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Linssen, erklärte gestern in Düsseldorf, der Abschluß der vorliegenden Mietvertragsentwürfe zwischen den Hausbesetzern und der Stadt Düsseldorf würde „den unhaltbaren Zustand in der Kiefernstraße verlängern, die Verhöhnung des Rechtsstaates auf die Spitze treiben und ein Gewaltpotential ohnegleichen in der Stadt bestehen lassen“. Für die CDU komme nurmehr eine Räumung in Frage.
Konkret kritisierte Linssen, daß die Besetzer in den Verträgen nicht ausdrücklich zur Beseitigung der Befestigungs- und Sicherungsanlagen verpflichtet seien. Darüber hinaus sei die Überbelegung der Wohnungen durch die Verträge nicht ausdrücklich verboten, und es fehle „ein Betretungs- und Besichtigungsrecht“ der Eigentümerin. Mit einem solchen Mietvertrag übernehme die Stadt Düsseldorf zum einen unverantwortlich hohe Haftungsrisiken, zum anderen begebe sie sich aus „jeder Verfügungsbefugnis über die Mietobjekte“, sagte der CDU-General.
Schwere Angriffe richtete Linssen gegen die WDR -Berichterstattung über die Kiefernstraße. „Ein Heile-Welt -Bild friedliebender Menschen“ sei gezeigt worden, was mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun habe. Der CDU -Generalsekretär kündigte an, daß seine Partei den Rundfunkrat im WDR einschalten werde, um gegen die Verantwortlichen dieser Berichterstattung „ernsthafte Schritte“ einzuleiten.
FDP-Fraktionschef Achim Rohde warf dem WDR vor, in der landespolitischen Berichterstattung „immer stärker Redakteure einzusetzen, die dieses Politikfeld allenfalls laienhaft begreifen, die Auseinandersetzung in einer parlamentarischen Demokratie nicht verstehen und ihre Berichterstattung stärker nach der 'Aktuellen Kamera‘ ausrichten als nach den Traditionen des BBC“. Der FDP -Politiker warf dem WDR-Kommentator Heiner Hepper vor, im Zusammenhang mit der Kiefernstraße „Sympathien für Verbrecher“ geäußert zu haben. Förmlich außer sich geriet Rohde darüber, daß Hepper es wagte, die Landtagsdebatte über die Kiefernstraße als eine „Schmierenkomödie“ zu bezeichnen.
