Opposition kündigt Generalstreik an
Ein breites Spektrum südafrikanischer Oppositionsgruppen ruft für den 26.Oktober zum Boykott der Kommunalwahlen auf / In verschlüsselter Form wird ein Generalstreik angekündigt / Bisherige Wahlbeteiligung gering / ANC greift Verwaltungsgebäude an ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Ein breites Spektrum südafrikanischer Oppositionsorganisationen, darunter das verbotene Oppositionsbündnis „Vereinigte Demokratische Front“ (UDF), hat am Donnerstag zu einem „Tag des friedlichen Protestes“ am 26.Oktober und einem Boykott der an diesem Tag stattfindenden, landesweiten Kommunalwahlen aufgerufen. Mit einem „Tag des friedlichen Protestes“ ist in der Regel ein Generalstreik gemeint - denn die Ausnahmegesetzgebung verbietet einen direkten Streikaufruf.
„Diese Wahlen sind undemokratisch, betrügerisch und ungerecht“, heißt es in einer Erklärung von Organisationen, die Frauen, Sportler, Studenten, islamische Jugendliche und zahlreiche Bürgerintitiativen vertreten. „Es ist unser Recht, nicht zu wählen, und wir werden von diesem Recht Gebrauch machen, ohne uns einschüchtern zu lassen.“
Die Erklärung wurde vor der Presse verlesen von Titus Mofolo, UDF-Sekretär in der südlichen Provinz Transvaal. „Die UDF ruft zu einem Boykott der Kommunalwahlen auf“, sagte Mofolo. Damit widersetzt sich die UDF dem im Februar verhängten Verbot der Organisation. Als Höchststrafe für eine solche Übertretung der Ausnahmegesetzgebung sind zehn Jahre Haft oder eine Geldstrafe von 20.000 Rand (etwa 16.000 Mark) angesetzt.
Offiziellen Angaben zufolge haben in der Provinz Transvaal bisher knapp unter zehn Prozent aller registrierten schwarzen Wähler ihre Stimme abgegeben. Eine großzügige Regelung, die die Wahlbeteiligung maximieren soll, erlaubt es jedem Wähler, ohne Angabe von Gründen schon vor dem eigentlichen Wahltag am 26. Oktober zu wählen. Die bisherige Wahlbeteiligung variiert allerdings erheblich. In ländlichen Gebieten und kleinen Orten liegt sie bei bis zu 50 Prozent, während in Soweto bisher nur 3,6 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
Darüber hinaus finden in zahlreichen schwarzen Wohngebieten keine Wahlen statt, da entweder gar keine Kandidaten aufgestellt wurden oder für jeden Wahlkreis nur ein einziger Kandidat zur Verfügung steht. Das gilt für ein Drittel aller Wahlkreise für Schwarze im Transvaal. „Schon das ist ein Sieg für die demokratische Bewegung“, sagte Mofolo vor der Presse. „Es gibt nicht genug Leute, die bereit sind, die Politik der Minderheitsregierung zu unterstützen.“
Indessen setzen Guerillas des verbotenen Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ihre Angriffe gegen die Wahlen fort. Seit Anfang September sind mehr als 40 Bomben in Südafrika explodiert. So explodierten in der Nacht zum Freitag zwei Bomben vor Verwaltungsgebäuden in Townships bei Kapstadt.
