taz_archiv_7394781833860

Gold und Geld für Hasselmann

Beleg für Falschaussage des niedersächsischen Innenministers vor Spielbankausschuß aufgetaucht  ■  Aus Hannover Jürgen Voges

Der niedersächsische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann hat offenbar bereits in seiner ersten Aussage vor dem Spielbankuntersuchungsausschuß am 8.April dieses Jahres die Unwahrheit gesagt. Der frühere hannoversche CDU-Schatzmeister Ludolf von Wartenberg bestätigte gestern, daß er zusammen mit Hasselmann 1979 vom damaligen Spielcasinochef Marian Felsenstein eine Parteispende in Höhe von 40.000 Mark entgegengenommen hat. Der Innenminister hatte vor dem Spielbankausschuß ausgesagt, er wisse lediglich aus Zeitungen, „daß Spenden an einzelne CDU-Mitglieder erfolgt sind“.

Nach Aussage Wartenbergs ist die 40.000-Mark-Spende am 22.Juni 1979 während eines Abendessens übergeben worden, bei dem Hasselmann, Felsenstein und er selbst anwesend waren. Bei dem Essen sei auch die Aufteilung der Spende zwischen der hannoverschen und der Landes-CDU vereinbart worden. Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gestern auch die Echtheit eines in der jüngsten Ausgabe des 'Spiegel‘ zitierten Schreibens, in dem er sich bei Felsenstein für die Spende bedankt und sie als „große Hilfe bei unserer politischen Arbeit im Jahre 1979“ bezeichnet.

Wilfried Hasselmann hatte im April vor dem Spielbankausschuß auch „gesellschaftliche Kontakte und Verbindungen“ zu Spielbankkonzessionären wie Felsenstein bestritten. „Auch Geschenke und Entgegenkommen in irgendeiner Form“, so Hasselmann damals, habe er nicht ange Fortsetzung auf Seite 2

boten bekommen. Dagegen bestätigte Marian Felstein der taz, daß Hasselmann ein Goldjeton im Wert von 500 oder 1.000 Mark zu dessen 60. Geburtstag geschenkt worden war. Ein solcher Goldjeton, der in der Spielbank auch an der Kasse gekauft werden könne, sei das normale Geschenk für Geschäftspartner und gute Kunden des Kasinos gewesen. Am 5.September 1984 bedankt sich der CDU-Vorsitzende bei Marian Felstein, „für den sehr schönen Goldjeton“.

Sowohl Hasselmann selbst, als auch Ministerpräsident Ernst Albrecht waren am gestrigen Sonntag „privat unterwegs“ und haben zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung genommen.

Der Vorsitzende des Spielbankunterausschusses Wolf Weber (SPD) erklärte gestern, wenn tatsächlich ein Mitglied der Landesregierung vor dem Untersuchungsausschuß falsch ausgesagt habe, sei dies das Schlimmste, was vor einem solchen Ausschuß passieren könne.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächischen Landtag erklärte, seine Partei erwarte von einem für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenministers, „daß er vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß die Wahrheit sagt“. In jedem Fall werde es über diese Vorwürfe Gespräche innerhalb der CDU/FDP-Koalition geben.