Große Koalition gegen Scholz
■ Abgeordnete aller Parteien rüffeln die Arroganz des Bonner Verteidigungsministers in Sachen Tiefflieger / „Das Parlament mit dem Kasernenhof verwechselt“ / 100-Millionen-Haushaltssperre soll bestehen bleiben
Berlin (taz) - Verteidigungsminister Scholz sorgt weiter für Furore. Seine vorlauten Äußerungen vom Wochenende, daß er mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses nicht mehr über die Tiefflugproblematik reden werde, weil er nur mit denjenigen Abgeordneten verhandle, die von der Sache etwas verstünden, sorgt auch innerhalb der CDU/CSU für helle Empörung.
Der CDU-Abgeordnete Elmar Kolb konterte die „deplazierten Äußerungen“ von Scholz mit der Forderung, „vielleicht brauchen wir endlich einen Minister, der von der Sache etwas versteht“. Offenbar sei Scholz für die Arbeit in Bonn etwas zu dünnhäutig. Den Mitgliedern im Haushaltsausschuß könne niemand ihre Kompetenz absprechen.
Der Vorsitzende der Haushaltsausschusses, Rudi Walter (SPD), erinnerte Scholz inzwischen daran, daß dieser nicht mehr in Berlin sitze, sondern im deutschen Bundestag. Mit seinen Äußerungen habe er den gesamten Ausschuß öffentlich desavouiert. Scholz werde lernen müssen, daß es für einen Minister nicht gut sei, sich mit dem Haushaltsausschuß anzulegen, drohte Walter. „Je schneller er das lernt, um so besser für ihn.“
„Dieser Minister verwechselt das Parlament mit dem Kasernenhof“, diagnostizierte die Grünen-Abgeordnete Christel Vennegerts. Sie ist sicher, daß die Mitglieder des Ausschusses gerade nach den „diskriminierenden Äußerungen“ von Scholz parteienübergreifend zusammenhalten und zu ihrer Haushaltssperre von 100 Millionen Mark für Düsentreibstoff stehen werden.
Scholz habe sich mit dieser Erklärung selbst ein Bein gestellt. „Wir sitzen am längeren Hebel“, erklärte die Grünen-Abgeordnete.
Für die FDP kritisierte das Ausschußmitglied Wolfgang Weng die „Pauschal-Verunglimpfung“ von Scholz. Der Ausschuß stehe zu seinem einstimmigen Beschluß, sagte Weng. Er gehe davon aus, daß die Sperre der 100 Millionen Mark auch Bestandteil des Haushalts werden.
Der von CDU-Abgeordneten des Bonner Verteidigungsausschusses am Wochenende bekanntgewordene Vorschlag, einen dritten tiefflugfreien Tag pro Woche zu schaffen, wurde von den Grünen als Schritt in die richtige Richtung, aber insgesamt als „zu wenig“ bezeichnet.
Christel Vennegerts sieht dennoch einen großen Aufwind für die landesweite Bewegung gegen Tiefflüge. Vennegerts: „Da bewegt sich was.“
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