: Kohle für Kohle
Waigel: Erhöhung des Kohlepfennigs noch nicht sicher ■ Mit dem JAHRHUNDERTVERTRAG auf Du und Du
Berlin (dpa) - Über eine Erhöhung des Kohlepfennigs vom nächsten Jahr an für drei Jahre ist in der Bonner Koalition noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Dies unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel, am Montag abend vor dem Vorstand der Fraktion in Berlin.
Waigel wandte sich damit, wie es hieß, gegen Berichte, daß die Erhöhung des Kohlepfennigs bereits sicher sei und entsprechende Strompreiserhöhungen bevorstünden. Wie es am Rande der von Waigel in Vertretung von Fraktionschef Alfred Dregger geleiteten Sitzung weiter hieß, habe der CSU -Politiker deutlich gemacht, daß zum Thema höherer Kohlepfennig noch weitere Gespräche vorgesehen seien. Eine nächste Runde unter der Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl ist für Mitte November vorgesehen.
Waigel, so hieß es, habe auch darauf hingewiesen, daß sich die revierfernen Bundesländer, darunter auch Bayern, bei einer Erhöhung des Kohlepfennigs wegen der damit verbundenen Belastungen großen Schwierigkeiten gegenüber sehen würden. In der vergangenen Woche waren nach einer Koalitionsrunde unter Leitung Kohls Pläne bekannt geworden, den Kohlepfennig von jetzt durchschnittlich 7,25 Prozent des Strompreises auf 8,5 Prozent anzuheben. Damit soll ein Beitrag zur Sanierung des überschuldeten Verstromungsfonds geleistet werden.
Aus diesem Fond wird die Stromwirtschaft dafür entschädigt, daß sie die teure deutsche Steinkohle verfeuert und sich nicht mit billigerer Importkohle eindeckt oder gar noch billigeres Öl verfeuert. Je billiger die Alternativen zur deutschen Steinkohle werden, desto mehr müssen also die deutschen Stromverbraucher zum Ausgleich für den Kohlepfennig berappen. Das sieht der „Jahrhundertvertrag“ zwischen Atom- und Kohlewirtschaft vor.
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