Neuer Auftrag ans Pentagon
Berliner Schwulenhatz: US-Abgeordneter Gerry Studds kritisiert Staatsanwalt Amerikanische Rechtsvereinigung erwägt Anklage vor US-Gericht ■ Aus Berlin Ran Jak
Der amerikanische Kongreßabgeordnete Gerry Studds hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Einsatzleiter der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Vertreibung von 22 Schwulen vom Gelände des Deutsch -Amerikanischen Volksfestes in Berlin scharf kritisiert (vgl. taz v. gestern). Studds erklärte gegenüber der taz, er verfüge über wachsende Beweise, daß die US-Militärpolizei und die Berliner Polizei den 22 Delegierten der Internationalen Schwulen-und-Lesben-Konferenz (IGLYO) am Abend des 2.August dieses Jahres mit Verhaftungen drohten, als sie vom Volksfest vertrieben wurden.
Der aus Massachusetts stammende Parlamentarier meinte weiter, die Vorwürfe der Berliner Staatsanwaltschaft, die Schwulen hätten Nazi-Parolen gerufen und andere BesucherInnen des Volksfestes bedroht, „seien weder durch den Hauch eines Beweises noch durch Augenzeugen oder durch Aussagen des US-Verteidigungsministeriums gestützt“.
Studds kündigte gegenüber der taz an, das Pentagon beauftragen zu wollen, dem Kongreß einen detaillierten Bericht über das Verhalten der US-Militärpolizei und der Berliner Polizei vorzulegen. „Das einzige Verbrechen, was die vom Volksfest Vertriebenen begangen haben, ist die Tatsache, daß sie ihre Homosexualität nicht verborgen haben“, sagte der Kongreßabgeordnete.
Inzwischen hat sich auch eine amerikanische Rechtsvereinigung in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) erwägt, vor einem amerikanischen Gerichtshof gegen die Aktionen der Militärpolizei und der Berliner Polizei Anklage zu erheben. In einer Erklärung der ACLU zu den Vorfällen vom 2.August heißt es: „Wir sind erschreckt über die heutige Unterdrückung Homosexueller in der früheren Hauptstadt des Dritten Reiches.“
Die ACLU spielt im laufenden US-Wahlkampf eine bedeutende Rolle. Der Kandidat der Republikaner, George Bush, hat mehrfach kritisiert, daß Michael Dukakis Mitglied in dieser Organisation ist. Die ACLU ist eine unparteiliche Vereinigung, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die in der US -Verfassung festgeschriebenen Grundrechte zu schützen. Die ACLU hat mehr als 200.000 Mitglieder. In Los Angeles erklärte ein Sprecher der Internationalen Schwulen- und Lesbenorganisation (IGLYO), Rommel Manalo, er sei „schockiert und entrüstet“ über die Anklagen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die „Opfer dieser diskriminierenden Aktion“.
