taz_archiv_7398751833596

Hamburgs Lehrer streiken heute

Machtprobe zwischen Senat und Paukergewerkschaft / Zwangsgeldandrohungen / GEW will Angleichung an Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst / Gewerkschaft rechnet mit 250 lahmgelegten Schulen  ■  Aus Hamburg Axel Kintzinger

Freude bei Hamburgs SchülerInnen: Die Herbstferien sind gerade vorüber, da steht vielen von ihnen heute schon wieder ein freier Tag bevor. Statt in der Schule werden sich die meisten LehrerInnen heute früh auf dem Gelände des Musentempels Kampnagel-Fabrik versammeln, um von dort aus demonstrierend zum Rathaus zu ziehen. Diese Aktion ist das Ergebnis einer Urabstimmung unter rund 8.000 Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die am Montag in Hamburgs Schulen durchgeführt wurde. 82,04 Prozent der Befragten verliehen „ihrer Forderung Nachdruck“, befand die GEW, „die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst auch auf die Lehrerinnen und Lehrer zu übertragen“.

Um den für heute angestrebten Totalausfall an Hamburgs Schulen tobt in der Hansestadt eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der GEW und dem Senat, vornehmlich der SPD-geführten Schulbehörde. Nachdem die sozialliberale Landesregierung Ende vergangener Woche in zwei Instanzen mit dem Versuch gescheitert war, Urabstimmung und Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen Gerichtsbeschluß: Beamtenstreik ist ohnehin unzulässig und kann durch unmittelbaren Zwang der Behörden verhindert werden -, droht sie jetzt mit Zwangsgeldern. War einem ersten Verbot am Samstag noch eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 40.000 Mark beigefügt, sattelte der Senat am Montag noch einmal 50.000 Mark drauf. Grund: Prominente GEW -Funktionäre hatten in der Hamburger taz-Ausgabe angekündigt, sich von der ersten Androhung „nicht einschüchtern“ zu lassen. Die Paukergewerkschaft legte gegen beide Verbote Widerspruch ein und zog die Urabstimmung wie geplant durch.

Trotz der verhärteten Fronten versucht Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD), irreparable Schäden in der Beziehung zur GEW nicht entstehen zu lassen. Gegenüber der taz stellte sich die Bildungspolitikerin inhaltlich hinter die Forderung der GEW. Die Androhung von Zwangsgeld und disziplinarrechtlichen Maßnahmen „bezieht sich ausschließlich auf den Streik“. Denn: „Inhalt und Methode der Durchsetzung sind zwei Paar Schuhe.“

Unterstützung auch für den Arbeitskampf erhielt die GEW lediglich vom DGB, dem Beamtenbund und der GAL. Die GEW bei ihr sind gut die Hälfte der Hamburger LehrerInnen organisiert - rechnet damit, heute etwa 250 Schulen lahmzulegen.