Nichtfachmann folgt Hasselmann
CDU-Fraktionschef Stock wird neuer niedersächsischer Innenminister / Hasselmann erneut im Spielbankausschuß schwer belastet / Schröder wiederholt Forderung nach Neuwahlen ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht hat die angekündigte große Umbesetzung seines Landeskabinetts bisher nicht bewerkstelligen können und statt dessen gestern nur den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stock im Landtag zum Nachfolger von Wilfried Hasselmann als Innenminister berufen. Der 50jährige gelernte Einzelhandelskaufmann Josef Stock, der sich bis Donnerstag nach geweigert hatte, Hasselmanns Skandalministerium zu übernehmen, begründete gestern seinen Meinungsumschwung mit den Worten: „Manchmal kann man sich seinen politischen Pflichten nicht entziehen.“
Stock wird auch im Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nachfolger Wilfried Hasselmanns.
Der CDU-Vorsitzende selbst ist gestern durch die Aussage des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ludolf von Wartenberg, vor dem Spielbankausschuß erneut schwer belastet worden. Von Wartenberg hat nach eigener Aussage Hasselmann Ende 1987 und auch noch im Februar 1988 daran erinnert, daß dieser von Marian Felstein eine 20.000-Mark-Spende erhalten hatte. Dennoch hatte Hasselmann bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß im April 1988 ausgesagt, er habe von Parteispenden Felsensteins an einzelne CDU-Mitglieder nur aus der Zeitung erfahren.
Die Berufung des „anerkannten Nichtfachmanns“ Stock zum Innenminister kommentierte der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gestern mit der Bemerkung: „Albrecht ist nicht einmal mehr in der Lage sein letztes Aufgebot zu bestellen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gehard Schröder sagte „Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.“ Angesichts der „überdeutlichen Führungschwäche“ Ernst Albrechts erneuerte Schröder seine Forderung nach umgehenden Neuwahlen in Niedersachsen.
Alleiniger neuer Staatssekretär im Innenministerium soll der FDP-Mann Stefan Diekwisch werden. Nach Meinung des Grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin sollen „durch die Einbindung der FDP ins Innenministerium die FDP -Landtagsabgeordneten zum Schweigen gebracht werden“. Siehe auch Seite 5
