Rückzieher der Regierung: Kein Geld für Tornado-Export
Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt keine Bürgschaft für Tornado-Lieferung nach Jordanien Aber keine Einwände gegen Lieferung der Kampfflugzeuge über England / Stoltenberg lenkt unter Druck ein ■ Von Ursel Sieber
Berlin (taz) - Den Rückzieher der Bundesregierung gab Kohl -Sprecher Ost gestern vor der Bundespressekonferenz bekannt: Anders als geplant wird die Bundesregierung für die Tornado -Lieferungen nach Jordanien eine staatliche Finanzierungsgarantie nicht übernehmen. Gleichzeitig machte Ost allerdings deutlich, daß Bonn gegen die Lieferung der Kampfflugzeuge von Großbritannien aus nichts einzuwenden hat. Finanzminister Stoltenberg hat demnach den Verwaltungsrat der bund- und ländereigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen, aus dem Rüstungsgeschäft auszusteigen, das die taz zu Beginn der Woche bekanntmachte. Stoltenberg führt den Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Wie die taz berichtete, wollte die Bundesregierung den Export der Tornado-Kampfflugzeuge durch einen KfW-Kredit unterstützen. Acht Kampfflugzeuge des Typs Tornado sollen über Großbritannien nach Jordanien exportiert werden, ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen beiden Ländern wurde im September dieses Jahres geschlossen. Da Jordanien zu den Spannungsgebieten zählt, wäre ein Export der Tornados direkt von der Bundesrepublik aus nicht genehmigt worden. Die Maschinen - eine Gemeinschaftsproduktion zwischen Großbritanien, der BRD und Italien - sollten bei der Firma British Aerospace montiert werden, die deutschen Firmen nur als Zulieferer in Aktion treten. Während die britische Seite mehr als die Hälfte des Kreditbedarfs übernahm, sollte die deutsche Seite das Geschäft mit einem 370 Millionenkredit absichern. Die KfW sollte sich daran mit rund 48 Millionen beteiligen.
Dieses Finanzierungskonzept ist nach dem Rückzug der Kreditanstalt nun vorerst geplatzt. Bei der Deutschen Bank, der Führerin des Kreditkonsortiums, hieß es dazu gestern, wenn sich die Regierung zurückzieht, sei das eine andere Geschäftsgrundlage. Obwohl eine offizielle Entscheidung am Freitag offenbar noch nicht ge Fortsetzung auf Seite 2
dem Falle an Jordanien liefern werde, egal wie die Bundesdeutschen entschieden.
Sobald die Finanzierungsfrage geregelt ist, steht der Lieferung auch nichts im Wege. Regierungssprecher Ost betonte gestern noch einmal, daß die Bundesregierung gegen den Export der Flugzeuge durch Großbritannien keinen Einspruch erheben werde. Großbritannien handele hier in eigener Entscheidung; die Bundesregierung habe darauf keinen Einfluß, betonte Ost. Damit bleibt es auch bei der Entscheidung des Bundessicherheitsrats, der im Juni dieses Jahres bereits beschlossen hat, daß gegen das Exportbegehren der Briten keine Einwände erhoben werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Franzen, berief sich gegenüber der taz auf die Kooperationsverträge, die für den Tornado abgeschlossen worden sind. Darin habe Bonn verzichtet, einen der Vertragspartner am Export der Kampfflugzeuge zu behindern. Eine Ausfuhr der deutschen Tornado-Teile würde mit dem Endverbleib „Großbritannien“ genehmigt, da die Tornados demontiert würden.
