SPD: NEST-Verträge offenlegen
Bonn (dpa) - Die Auseinandersetzung um die amerikanische Spezialeinheit NEST, die im Fall des Verlustes oder der Entwendung von US-Atomwaffen auch in der Bundesrepublik tätig werden kann, dauert an. Während die FDP eine „vollständige Auskunft“ von der Bundesregierung will, verlangt die SPD eine Offenlegung der Verträge über die Anti -Atomterrortruppe. Dagegen bezeichnete der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schäuble, die Diskussion als Wirbel, der Hysterie erzeugen solle.
Einheiten dieser Truppe sind nach einem Bericht der SPD -Wochenzeitung 'Vorwärts‘ in Ramstein, Hahn/Hunsrück, Heidelberg, Frankfurt und Stuttgart stationiert. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen Schäubles. Dieser sagte der 'Rhein-Zeitung‘ (Koblenz/Mainz), die amerikanische Vorsorge für den Fall eines Unfalls sei völlig richtig. Sie habe dazu Einheiten von Fachleuten gebildet, die nicht in der Bundesrepublik stationiert seien. Die Souveränität der Bundesrepublik sei in keiner Weise berührt. Er unterstrich: „Wenn die Amerikaner das nicht hätten, müßten diese Einheiten erfunden werden.“
Die „schlichte Mitteilung“, daß es die Eingreiftruppe aufgrund eines geheimen Vertrages von 1976 tatsächlich gebe, sei nicht ausreichend, erklärte der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch gegenüber 'dpa‘. Dagegen sprächen die bisher veröffentlichten außerordentlich weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten. Im Innenausschuß des Bundestages habe die Bundesregierung bisher jede Eingriffsmöglichkeit dieser „Geistertruppe“ bestritten, berichtete Hirsch.