Zentral notwendig
■ Bürgerschaft lobte Zentralstelle für Frauengleichberechtigung: fleißig und unterbesetzt
Die „Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“ ist fleißig und - unterbesetzt. Darin stimmten alle Fraktionen der Bürgerschaft gestern bei der Beratung des Jahresberichts 1987 überein. Der heftige Streit, der bei der Einrichtung der Zentralstelle entbrannt war - damals war nur die SPD dafür - gehört der Vergangenheit an. Trotzdem kam die „dicke Luft“ in der Debatte gestern nicht nur von den unökologischen Baumaterialien im Plenarsaal.
Gestritten wurde um die Effektivität und die Ausrichtung der Arbeit der Zentralstelle. Die Oppositionsparteien bemängeln eine falsche politische Orientierung und fehlende konkrete Schritte. Für die CDU kritisierte deren Abgeordnete Roswitha Erlenwein, daß die Familie keinen eigenständigen Wert für die SPD darstelle. Dies sei auch im Bericht der Zentralstelle nachzulesen. Die grüne Abgeordnete Carola Schumann machte die einseitige Standortpolitik des Bremer Senats dafür verantwortlich, daß auch weiterhin Ausbildungs und Arbeitsplätze für Frauen fehlen, Frauenprojekte unzureichend finanziell unterstützt würden und Frauen in der Politik unterrepräsentiert seien. „Dies ist nicht Frauenfeindlichkeit. Aber fortschrittliche Frauenpolitik läßt sich nicht als gute Standortpolitik verkaufen.“ Für die FDP, so Annelene
von Schönfeldt, läßt der Bericht die politischen Perspektiven in der Frauenarbeit offen.
Für die Bremer SPD ist vor allem die Bundesregierung an der Benachteiligung von Frauen schuld. Die Bundesregierung habe die Arbeit der Gleichstellungsstelle erheblich erschwert und mit der geplanten Novelle des § 218 das „unsinnigste Gesetz, das je beraten wurde“, vorgelegt, kritisierte die SPD -Abgeordnete Ilse Janz.
Mit den Stimmen von SPD und FDP verabschiedete die Bürgerschaft einen Antrag der Mehrheitsfraktion. Danach soll der Bericht der Zentralstelle in Zukunft im Frauenausschuß beraten und der Bürgerschaft anschließend berichtet werden. CDU und Grüne kritisierten, daß dieser „Profilierungsbeschluß“ (Schumann) nicht vorher im Frauenausschuß diskutiert worden sei.
Zu Beginn der Debatte hatte Bürgermeister Henning Scherf in überraschender Deutlichkeit die Notwendigkeit der Frauengleichstellungsstelle hervorgehoben und ihre Arbeit kräftig gelobt. Die Leiterin der Gleichstellungsstelle, Ursula Kerstein, wertete dies als Zeichen der Solidarität des Senats mit ihrer Arbeit. Sie sprach von einer „guten Qualität“ der Debatte und war froh, daß Frauenthemen überhaupt einmal wieder in der Bürgerschaft diskutiert“ wurden.
oma
