Bürgerschaft für Kontrolle der Türkei
■ SPD und Grüne begrüßen offizielle Bremer Delegation zu politischen Prozessen
Solidaritäts-Demonstration für die Studiobesetzung bei Radio Bremen
Während gestern vor der Bürgerschaft zur Solidarität mit den angeklagten türkischen BesetzerInnen des Radio-Bremen -Studios aufgerufen wurde (vgl. Foto), wurde drinnen über die Situation politischer Gefangener in der Türkei und deren mögliche Unterstützung debattiert. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde schließlich beschlossen, eine Delegation von „Bremer Parlamentariern und sachkundigen Bürgern“ zu „begrüßen“, die dort „politische Prozesse und den Umgang mit der kurdischen Minderheit“ beobachten will.
Die SPD folgte einem Änderungsantrag der Grünen, in dem diese „Begrüßung“ genauer erläutert wird: „Die Bürgerschaft bittet den Senat und das Auswärtige Amt, diese Delegation und andere derartige Besuche zu unterstützen, da es im Interesse aller Demokraten liegt, daß sich die Verhältnisse in der Türkei normalisieren.“ Die CDU enthielt sich der Stimme, die FDP stimmte dem Antrag zwar im Grundsatz zu, wollte aber keine konkrete Unterstützung der Bürgerschaft für eine Delegation. „Wir wollen die Welt nicht mit unseren moralischen Ansprüchen beglücken“, erläuterte für die FDP Friedrich van Nispen.
Der CDU, die ihre Enthaltung daraus ableitete, daß angesichts der deutschen Geschichte Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten nicht opportun sei, hielt für die Grünen Paul Tiefenbach entgegen: „Gerade wegen der deutschen Geschichte haben wir die Verpflichtung, uns um Unterdrückung in anderen Ländern zu kümmern.“
Für den Senat begrüßte Bürgermeister Scherf „alle Initiativen, in der Türkei für die Freilassung politischer Gefangener und fairer Gerichtsverhandlungen zu sorgen“. Er erinnerte auch an den Bremer Buchhändler Ahmed Güler, der im vergangenen Monat in Polizeihaft schwer gefoltert worden war. „Ich bitte Sie persönlich, sich für die Freilassung von Ahmed Güler zu verwenden“, hatte Bürgermeister Klaus Wedemeier während des Staatsbesuchs an den türkischen Präsidenten Kenan Evren geschrieben.
Ob es nach dem positiven Beschluß der Bürgerschaft in der nächsten Zeit allerdings tatsächlich zu einer Bremer Delegation in die Türkei kommt, ist fraglich. Denn in der SPD-Fraktion hat sich bisher noch niemand zur Teilnahme bereiterklärt. Horst Isola und Barbara Noack, die den Antrag mit den Grünen erarbeitet und abgesprochen hatten, sind als Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Geiselaffaire verhindert. Und auch aus den Reihen von FDP und der CDU hat sich niemand zur Teilnahme gemeldet.
„Bremer Abgeordnete fahren um die halbe Welt bis nach China, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen geht, warum sollen sie sich dann nicht in der Türkei für die Menschenrechte einsetzen?“ hatte Tiefenbach in der Debatte das Parlament gefragt.
Ase
