Eiliger Waffenexport nach Südafrika
■ Wieviel wußte MBB-Aufsichtsrat Wedemeier von völkerrechtswidrigem Geschäft mit Sensor-Plattformen? Hafensenator stellt sich dumm / Zwei weitere Waffen stehen zur Lieferung nach Südafrika im Bremer Hafen
Hat Klaus Wedemeier als Mitglied des MBB-Aufsichtsrates einen völkerrechtswidrigen Waffenexport nach Südafrika gedeckt? Während in der Fragestunde der Bürgerschaft Hafensenator Konrad Kunick gestern grundsätzlich jede Verantwortung des Senats für Waffenexporte der Bremer Rüstungsschmiede in den Apartheid-Staat bestritt, ist in Bonn bekannt geworden, daß der MBB-Aufsichts
rat - und damit der Bürgermeister - möglicherweise schon Anfang Juni darüber informiert war, daß die Exportportgenehmigung für eine „Multi-Sensor-Plattform“ (MSP) nach Südafrika auf Intervention der UNO zurückgenommen werden sollte. Kurz danach, am 19. Juni, war dann aber die MSP über den Bremer Hafen verschifft worden.
Die MSP sieht von außen wie ein unscheinbarer Camping-An
hänger aus. Doch das 10 Mio Mark teure Gerät hat hohen militärischen Nutzen. Es sei „für die Erfassung, Messung und Verfolgung bemannter und unbemannter fliegender oder beweglicher Objekte bestimmt, wie z.B. Flugzeuge, Flugkörper, Drohnen, Geschosse, Submunitionen und anderes mehr“, schreibt die Herstellerfirma selber in ihrem Heft „MBB-aktuell 4/88“. Drei Stück davon hatte Südafrika in Auftrag
gegeben und die erforderliche Exportgenehmigung beim Bundeswirtschaftsministerium dafür erhalten, da die Waffe in Südafrika angeblich lediglich für die Beobachtung von Wettersatelliten eingesetzt werden sollte (vgl. taz -Bremen, 28.9.88).
Doch nach der UNO-Resolution 591 dürfte die MSP schon dann nicht nach Südafrika geliefert werden, wenn sie auch nur möglicherweise militärisch genutzt werden kann. Außenminister Geschner, von einem UN-Vertreter darauf hingewiesen, schrieb am 20. Juni einen Brief an MBB. Darin wird die Firma gebeten, von dem Export „bis auf weiteres abzusehen“.
Doch der Brief kam zu spät: Einen Tag zuvor, am 19. Juni, war das erste von insgesamt drei georderten MSPs bereits verschifft worden. Daraus ergibt sich die Frage, ob MBB von dem drohenden Exportverbot wußte und kurzfristig vollendete Tatsachen schaffen wollte.
Inzwischen ist auch mit dem Export der restlichen beiden MSPs nach Südafrika zu rechnen, „sie sind fertiggestellt und liegen bei MBB zur Auslieferung bereit“, teilte Hafensenator Kunick gestern auf Anfrage der Grünen mit. Diese Information ergänzte er mit dem lapidaren Hinweis: „Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die Auslieferung zu unterbinden.“
Kunick bezog sich gestern auf die erneute Überprüfung der Exportgenehmigung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft - es habe die Genehmigung „nicht widerrufen“, schließlich ginge es ja auch nur um ein Meßgerät für die Meteorologie. Ob er denn wisse, daß MBB selber für die militärische Nutzung der MSP werbe und der Preis des „Meßgerätes“ immerhin je 10 Mio Mark betrage antwortete Kunick knapp: „Ich will das ja nicht selber kaufen.“
Dirk Asendorpf
