Roulette-Kugel beim Finanzminister
■ Spielbank-Affäre in Rheinland-Pfalz führt zu ersten Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Wagner und ehemaligen Innenminister / Auch gegen Massa-Gründer und Spielbank-Konzessionär Kipp wird ermittelt
Berlin(ap/taz) - Das Roulette um die Spielbank in Bad Ems kommt in Schwung: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft wird gegen den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carl-Ludwig Wagner (CDU) und den früheren Innenminister Kurt Böckelmann (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe der Spielbankkonzession einleiten.
Darüber unterrichtete der Leitende Oberstaatsanwalt Braun am Mittwoch den Mainzer Landtagspräsident. Gegen den früheren Eigentümer der Massa-Märkte Karl-Heinz Kipp soll wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt werden. Noch 24 Stunden zuvor beteuerte Braun: „Wir führen kein Ermittlungsverfahren“.
Der 'Spiegel‘ hatte in seiner neuesten Ausgabe berichtet, die rheinland-pfälzische CDU habe im Zusammenhang mit der Vergabe der lukrativen Spielbank-Konzessionen im Jahr 1986 satte Spenden eingestrichen. Der für die Spielbankkonzessionen verantwortliche Minister Wagner hatte jeglichen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Vergabe der Spielbankanteile abgestritten. Alles sei „in größter Korrektheit“ abgelaufen. Kein Mitglied der Landesregierung habe von den Konzessionären Spenden erbeten oder erhalten. Es gebe von ihm keine Amtshandlung, die „in irgendeiner Weise mit einer Parteispende verknüpft“ wäre, beteuerte der Finanzminister. Gleichzeitig wurde jedoch bestätigt, daß Massa-Kipp im Jahr der Lizenzvergabe insgesamt 100.000 gespendet habe.
Kipp, der als reichster Mann in Rheinland-Pfalz gehandelt wird, erklärte inzwischen in einem Zeitungsinterview, die seine Person betreffenden Andeutungen seien eine „Unverschämtheit“. Er habe es „nicht nötig“, sich seine 22 -prozentige Beteiligung an der Spielbank zu „erkaufen“. Auch dem ominösen Verein „Ein Herz für USA“ ließ Kipp spenden zukommen.
Kuratoriumsvorsitzender des herzlichen Clubs ist der Mainzer Umweltminister Hans-Otto Wilhelm, der Ministerpräsident Bernhard Vogel in der kommenden Woche als CDU-Landesvorsitzenden ablösen will. Wilhelm war im 'Spiegel‘ ein „politisch wie privat sehr enges Verhältnis“ zu einem weiteren Spielbankkonzessionär, dem früheren Geschäftsführer der Mainzer Verlagsanstalt Eckhard Kentsch, nachgesagt worden. Unter dem Vorwurf des Betrugs und der Untreue in Millionenhöhe steht Kentsch derzeit in Wiesbaden vor Gericht. Wilhelm erklärte, er kenne Kentsch, unterhalte aber keine engen Beziehungen zu ihm.
Die Mainzer 'Allgemeine Zeitung‘ berichtete, der inzwischen pensionierte Ministerialdirigent Heinz Ribka sei im rheinland-pfälzischen Finanziministerium sowohl mit der Spielbank als auch mit dem verschuldeten Staatsbad Bad Ems gefaßt gewesen. An dieses Bad zahlte ein weiterer Spielbank -Konzessionär, der Berliner Baulöwe Friedrich Schröder insgesamt annähernd 900.000 Mark.
gero
