Shamir zu Konzessionen an Ultrarechte bereit
■ Bei den Koalitionsgesprächen in Israel sind die Chancen für eine Regierung aus Likud und orthodoxen Kleinparteien gestiegen / Scharon als Finanz- oder Außenminister im Gespräch / Shamir hält sich Option für Neuauflage einer Koalition mit der Arbeiterpartei aber noch offen
Tel Aviv/Jerusalem (taz/ap) - Nach den ersten Koalitionsgesprächen in Israel sind die Chancen für den rechtskonservativen Likud-Block, zusammen mit den ultrarechten und orthodox-religiösen Parteien die nächste Regierung zu bilden, am Donnerstag weiter gestiegen. Doch die religiösen und ultrarechten Gruppierungen pokern hoch. Der Likud-Block, der nach den Wahlen nur noch über 39 von insgesamt 120 Mandaten verfügt, muß mindestens sechs von neun Kleinparteien gewinnen, um ohne die Arbeiterpartei, die 38 Sitze gewonnen hat, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Und so ist Ministerpräsident Shamir offenbar bereit, ihnen ein Drittel aller Ministerposten zu überlassen. Doch fordern die Nationalreligiösen und die Ultrarechten die Annexion der besetzten Gebiete und einige von ihnen die Verteitreibung von 1,5 Millionen Palästinensern.
Andererseits schloß Shamir am Mittwoch abend in einer Fernsehansprache die Möglichkeit einer Neuauflage einer großen Koalition mit der Arbeiterpartei nicht aus, „wenn die Sozialdemokraten mich darauf ansprechen sollten“. Damit schwächte er frühere Äußerungen ab, nach denen er eine große Koalition wie in den vergangenen viereinhalb Jahren auf keinen Fall mehr akzeptieren würde. Außenminister Shimon Peres, Chef der Arbeiterpartei, reagierte auf die Signale Shamirs eher ablehnend. Er sehe wenig Sinn, das alte Experiment neu zu beleben. Doch wird für den Fall des Scheiterns der Gespräche mit den orthodox-religiösen und rechtsextremen Parteien in Israel eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Shamir möchte überdies seinen Verteidigungsminister Rabin, der der Arbeiterpartei angehört, möglicherweise im Amt belassen, schon um seinen Rivalen Sharon, der offenbar auch bereits Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten anmeldet, vom Verteidigungsministerium fernzuhalten. Sharon ist auch als künftiger Finanz- oder Außenminister im Gespräch.
Der Sieg des Likud bei den Parlamentswahlen hat im Ausland die Befürchtung hervorgerufen, daß eine Koalition der Rechtsparteien den Friedensprozeß im Nahen Osten nicht vorantreiben wird. Vor allem Teile der PLO und Jordanien sehen düstere Aussichten für die Zukunft der Region, während Ägypten und die USA sich einer Bewertung enthielten.
Als „fatalen Schlag für den Frieden“ kommentierte die palästinensische Nachrichtenagentur 'Wafa‘ den Sieg des Likud. „Wir rechnen mit mehr Unversöhnlichkeit, mehr Haß und Terrorismus unter einer Likud-Regierung, die ihren Druck erhöht, um die extremistischen religiösen Parteien zufriedenzustellen, die die Garanten ihres Regierens sind und die die Ausweisung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten verlangen.“ Diese Einschätzung teilte auch der jordanische Außenminister Taher el Masri: „Der Friedensprozeß ist das erste Opfer“ der Wahlergebnisse.
PLO-Chef Yassir Arafat erklärte hingegen, es gebe „keinen Unterschied in der Haltung des Likud und der der Arbeiterpartei gegenüber dem Palästinenserproblem“. Beide Parteien begingen Verbrechen am palästinensischen Volk, sagte Arafat am Mittwoch in einem Interview der irakischen Tageszeitung 'Alif-Baa‘. Er hatte sich jedoch bereits am Sonntag bereit erklärt, an einer internationalen Konferenz mit „egal welchem Israeli“ teilzunehmen.
Deutscher Druck auf Israel
Einen Tag nach der israelischen Parlamentswahl sage Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt, die Bundesrepublik sei bereit, auf Israel diplomatischen Druck auszuüben. Damit solle die Regierung in Jerusalem dazu gebracht werden, einer internationalen Konferenz zuzustimmen, die allen in den Nahost-Konflikt verwickelten Parteien offensteht. Schäfer wollte auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel für den Fall nicht ausschließen, daß das Land weiterhin die internationale Absicht ignoriert, die Konferenz einzuberufen.
