Likud-Regierung fast sicher
Das offizielle Wahlergebnis erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Rechtskoalition unter Likud-Führung Die arabischen Parteien konnten sich nicht verbessern / PLO-Teilungsplan am Freitag veröffentlicht ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Der israelische Rundfunk hat am Freitag morgen - nach Auszählung der noch fehlenden Stimmen von Armee und Marine die endgültigen Wahlresultate bekanntgegeben. Demnach liegen die beiden großen Parteien mit 40 Sitzen für Likud und 39 Sitzen für die Arbeiterpartei fast gleichauf. Es ist jedoch bereits klar, daß Likud-Führer Shamir die nächste Regierung bilden wird, höchstwahrscheinlich mit den meisten der orthodoxen und Rechtsaußenparteien in einer kompakten rechten Koalition unter Führung von Likud. Diese Koalition wird sich in der neuen Knesset auf eine schmale Mehrheit stützen, aber die vereinigte Opposition wird nicht in der Lage sein, sie zu verhindern oder abzulösen.
Die Progressive Friedensliste, die bisher zwei Sitze innehatte, wird auf einen Sitz reduziert, und auch die Arabische Demokratische Partei wird nur über einen Sitz verfügen. Diese relative Schwäche der vorherrschend arabischen Listen, die sich für Friedensgespräche mit der PLO und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates einsetzten, ist auch für die Palästinenser in den besetzten Gebieten eine herbe Enttäuschung. Die Intifada -Führung hatte an die israelischen Araber appelliert, ihre uneingeschränkt friedensorientierten Parteien zu unterstützen.
Die Unabhängigkeitserklärung des palästinensischen Nationalrats wird nun in zehn Tagen erwartet, und eine Welle von Solidaritätsstreiks zu diesem Zeitpunkt wird in den besetzten Gebieten vorbereitet. Bisher bleibt Verteidigungsminister Rabin von der Arbeiterpartei an der Spitze der Verwaltung der besetzten Gebiete. Die alte „nationale Koalition“ bleibt im Amt, bis sich eine neue Regierung zusammengerauft hat - und das kann Wochen oder sogar Monate dauern.
Inzwischen hat die in Ostjerusalem erscheinende arabische Zeitung 'Al Fadschr‘ am Freitag einen Entwurf der Proklamation eines palästinensischen Staates veröffentlicht. Die Zeitung schreibt, das Dokument werde dem am 14.November in Algier zusammentretenden Palästinensischen Nationalrat zur Beschlußfassung unterbreitet werden.
Dem Dokument ist eine Karte beigefügt, die den UNO-Beschluß von 1947 über die Teilung des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat illustriert. Nach diesem Plan, den Israel ablehnt, müßte es nicht nur die 1967 besetzten Gebiete, sondern auch Teile seines Staatsgebietes mit arabischer Bevölkerungsmehrheit räumen.
