Lkw-Gebühren lassen Proteste anrollen
■ Nach dem Bonner Kabinettsbeschluß gegen ausländische Speditionen steht Ärger mit der EG ins Haus
Berlin (dpa/ap/taz) -Heftigen Ärger in der EG hat sich die Bundesregierung mit ihrem Beschluß eingehandelt, zum 1.1.1990 eine Straßenbenutzungsgebühr für ausländische Lkws einzuführen. Die niederländische Verkehrsministerin Neelie Smit-Kroes hat angekündigt, notfalls ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuleiten. EG -Kommissar Clinton Davis hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, die Gebühr zurückzunehmen. Branchenvertreter aus Holland und Belgien wollen eventuell gemeinsame Protestaktionen veranstalten.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, daß die Straßenverkehrsabgabe für in- wie ausländische Lkws gelten soll. Den inländischen Spediteuren soll jedoch in gleichem Maße die Kfz-Steuer gesenkt werden. Die Plaketten, die an den Grenzen gekauft werden müssen, spülen mehrere hundert Millionen Mark in die Bundeskasse, räumte Verkehrsminister Warnke ein. Die Maßnahme wird für vier Jahre gelten. Ein ähnlicher Schritt der belgischen Regierung war auch durch den scharfen Protest aus Bonn zu Fall gebracht worden.
Ein Sprecher des „Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs“ bezeichnete den Beschluß als „zweitbeste Lösung“. Die Fuhrunternehmer hätten lieber eine EG -einheitliche Kfz-Steuer - mit einer Senkung in der BRD und einer Anhebung in anderen EG-Staaten.
Die könnten sie durch die Hintertür bekommen. Ein Sprecher des „Verkehrsclubs der Bundesrepublik Deutschland“ (VCD) bezeichnete den Beschluß als „Kniefall Warnkes vor der Lkw -Lobby“. Nach Ablauf der vier Jahre oder nach einer Weisung der EG sei die Liberalisierung des EG-Binnenmarktes in seiner heißen Phase. Dann werde Bonn die Lkw-Steuern wohl kaum wieder anheben - zum Nutzen der Speditionen und zum Nachteil der Bahn, die noch mehr Fracht an die Straße verliere.
diba
