Staatsanwalt untersucht NRW-Grüne
Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Untreuehandlungen“ von Vorstandsmitgliedern laufen bereits seit Ende August / Parteiinterne Prüfung hatte „bedrückende Mängel“ der Kassenführung festgestellt ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Gegen Funktionäre und Mitarbeiter der nordrhein -westfälischen Grünen läuft bei der Staatsanwaltschaft Bonn bereits seit einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue.
Dies hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, Oberstaatsanwalt Peter Iwand, am Montag abend auf Anfrage erstmals offiziell bestätigt. Im Rahmen dieses seit Ende August laufenden Ermittlungsverfahrens wird nach den Worten Iwands „der Vorwurf geprüft, ob durch Gewährung angeblicher Darlehen oder sonstiger Zuwendungen Untreuehandlungen durch Angehörige des Landesverbandes der Grünen begangen worden sind“. Auf die Frage, ob gegen die NRW-Grünen auch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig sei, erklärte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft: „Ich habe keinen Anlaß, dies zu dementieren.“
Das Ermittlungsverfahren ist bereits Ende August dieses Jahres von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Offensichtlich auf Weisung des Justizministeriums wurden diese Ermittlungen schon wenig später an die Staatsanwaltschaft in Bonn abgegeben, bei der bereits ein Strafermittlungsverfahren gegen Funktionäre und Mitarbeiter der Bundespartei „Die Grünen“ wegen des Verdachts finanzieller Unkorrektheiten anhängig ist.
Bereits seit Anfang dieses Jahres hatte es von früheren Mitarbeitern und Funktionären des Landesverbandes der NRW -Grünen in zum Teil vertraulichen Papieren und Briefen erhebliche Klagen und Vorwürfe wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in der Parteikasse der Düsseldorfer Landesparteizentrale gegeben. Daraufhin hatte schließlich die Landesdelegiertenkonferenz am 21.Februar dieses Jahres eine dreiköpfige Rechnungsprüfungskommission zur Untersuchung dieser Vorwürfe eingesetzt.
Während ihrer achtmonatigen Untersuchung hatte diese Kommission ihren eigenen Angaben zufolge „bedrückende Mängel“ im Finanz-Management und einen Kassenfehlbestand von rund 110.000 Mark aufgedeckt, der sich während der vergangenen Jahre über verschiedene Posten summiert hatte. Ein Kommissionsmitglied errechnete seit 1983 sogar Verluste in Höhe von 192.000 Mark in der grünen Parteikasse. Darüber hinaus haben die NRW-Grünen nach ihren eigenen Angaben bei Darlehen und Vorschüssen an Mitarbeiter gegenwärtig noch Forderungen von etwa 350.000 Mark offen, von denen der größte Teil nach Einschätzung von Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission als uneinbringlich gilt.
Der Landesgeschäftsführer der NRW-Grünen, Georg Drewes, hatte während der vergangenen Woche noch in „Gegendarstellungen“ an mehrere Zeitungen entschieden bestritten, daß gegen seine Partei im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Parteikasse irgendwelche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen anhängig seien.
