Atomstrom bis Zigarettensteuer
In den USA standen am Dienstag auch zahlreiche Referenden zur Entscheidung an ■ Aus Washington Stefan Schaaf
In zahlreichen US-Bundesstaaten haben die WählerInnen am Dienstag nicht über Politiker abgestimmt, sondern über Einzelfragen, die per Bürgerbegehren auf den Stimmzettel gelangt waren. Am längsten war der Stimmzettel in Kalifornien, wo teilweise mehr als fünfzig Kandidaten oder Fragen zur Wahl standen.
Die wichtigste Frage drehte sich ums Auto und eine Reduzierung der Versicherungsprämien. Mehr als siebzig Millionen Dollar hatte die Versicherungsindustrie aufgewendet, um diese von dem Verbraucheranwalt Ralph Nader initiierte Initiative abzuschmettern - vergebens. Auf ihre Niederlage reagierten die Autoversicherer heute mit einer Klage vor Gericht und der Ankündigung einiger Träger, sich aus Kalifornien zurückzuziehen. Gleichfalls abgelehnt wurde eine Initiative in Kalifornien, die die Anonymität der Aids -Tests abgeschafft und jeden Arzt verpflichtet hätte, infizierte Personen staatlichen Stellen zu melden. Angenommen wurde hingegen ein Referendum, das bei wegen sexueller Straftaten Festgenommenen einen AIDS-Test vorschreibt. Gleichfalls angenommen wurde eine Erhöhung der Tabaksteuer um 25 Cent. In drei Staaten - Michigan, Arkansas und Colorado - wird es keine staatlich finanzierten Abtreibungen für Wohlfahrtsempfängerinnen mehr geben, in Colorado und zwei anderen Staaten - Arizona und Florida wird Englisch „offizielle Landessprache“, was in Zukunft mehrsprachige Formulare und Stimmzettel ausschließt. Schlechte Nachrichten für AtomkraftgegnerInnen: Nebraska heißt auch weiterhin Atommüll willkommen, Massachusetts produziert weiterhin Atomstrom. Gute Nachrichten hingegen für Spielernaturen, denn in dem Goldgräbernest Deadwood in South Dakota darf es in Zukunft etwas geben, was es sonst nur in Nevada und in Atlantic City gibt: Spielkasinos. In Virginia wird man in Zukunft mit Geld auf Pferderennen wetten können. Kein Zurück zu den guten alten Zeiten hingegen in Maryland: dort bleibt das in den USA bisher einzigartige Gesetz zur Kontrolle von Handfeuerwaffen weiterhin gültig, obwohl die Knarren-Lobby „National Rifle Association“ fünf Millionen Dollar in den Kampf gegen das Gesetz investiert hatte.
