SPD-Krise bekommt Fahrplan
■ Innensenator wird am 20.11. aus dem Amt scheiden / SPD-Basis wird bis zum 26.11. debattieren / Erste Beschlüsse gegen Meyer und Grotheer-Hüneke
„Mit Ablauf des 20. November“ wird der Bremer Innensenator Bernd Meyer aus dem Senat ausscheiden, konnte gestern der Bürgermeister und Präsident des Senats, Klaus Wedemeier, dem Präsidenten der Bürgerschaft mitteilen. Ab 21.11. wird dann der Finanzsenator Claus Grobecker kommissarisch auch den Stuhl im Innen-Ressort besetzten. Diese Terminplanung ist darauf abgestimmt, daß die CDU mit ihrem für den 22.11. auf der Tagesordnung des Landesparlamentes stehenden Mißtrauensvotum gegen Meyer ins Leere läuft.
Wer neuer Innensenator werden soll, ist dabei in der Bremer SPD der am wenigsten umstrittene Punkt im Personalpaket Wedemeiers. Irgendwann in diesem Jahr noch soll die Regierungsumbildung abgeschlossen sein, erklärte gestern der Senatspressesprecher. Der kolportierte Vorschlag, den Datenschutzbeauftragten Dr. Büllesbach - wohnhaft in Bremen -Nord - anstelle
des bisher vorgeschlagenen Verwaltungsbeamten Peter Sakuth zum Innensenator zu machen, ist bisher nicht besonders ernst genommen worden. Der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Bremen -Nord, der seine Ansprüche auf ein Ressort im innerparteilichen Posten-Proporz angemeldet hat, tagt erst am Dienstag abend. Ernsthaft im Gespräch sind die Sozialpolitikerin Sabine Uhl und der Arbeitspolitiker Carl -Heinz Schmurr - in Bremen-Nord spekuliert man dabei vor allem darauf, daß das Arbeitsressort wieder mit einer eigenen Chefetage ausgestattet wird. Häfensenator Konrad Kunick, dem das Arbeitsressort im Rahmen der Verkleinerung des Senats vor einem Jahr beigegeben worden war, wird nachgesagt, er habe es ohne viel Engagement nebenher verwaltet.
Am 15.11. wird die Serie der Unterbezirksparteitage auf denen die Parteikrise diskutiert werden soll, mit der Versammlung der Bremerhavener Delegierten be
ginnen.Am 21.11. tagt der Unterbezirk (UB) West, am 22.11. der UB Ost. Erst am 26.11. wird der Landesparteitag eine Entscheidung fällen, die nach dem Selbstverständnis der Regierungspartei bindend sein soll.
Als sicher kann dabei bereits heute gelten, daß es gegen den Vorschlag Marlis Grotheer-Hünecke als Bildungssenatorin Einwände gibt. Der Ortsverein Steintor hat am Wochenende einen Antrag verschickt, den Bildungsbereich nicht von dem Franke-Ressort (Kunst und Wissenschaft) abzutrennen. Von Wedemeier weiß man, daß er von der fachlichen Qualifikation Grotheer-Hüneckes nicht sonderlich überzeugt ist, er konnte allerdings nicht nur Männer - Sakuth für das Innen- und Dittbrenner für das Bauressort - neu für den Senat vorschlagen.
„Diese Gewähr bietet Bernd Meyer nicht“
Die FDP wehrt sich bereits gegen
die Vorstellung, von dem Regierungschef innerparteilich als „Büttel gegen widerspenstige Genossen“ und „Einsatzreserve“ mißbraucht zu werden. Aus der Fraktionsvorstandssitzung der SPD war kolportiert worden, Wedemeier habe mit einer Koalition mit der FDP gedroht, wenn die Fraktion den zurücktretenden Bernd Meyer nicht als Fraktions-Chef akzeptiere. Eine Runde von Ortsvereinsvortsitzenden aus dem Bremer Osten hatte schon vor Tagen (vgl. taz 10.11.) Bedenken geäußert gegen einen „Neubeginn“ mit gerade zurückgetretenen Spitzenpolitikern. Der Ortsverein Steintor der SPD hat Bernd Meyer direkt aufgefordert, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandieren. Es werde jemand gebraucht, so die Genossen aus dem Steintor, der „unabhängig und kritisch“ gegenüber dem Senat sei. „Diese Gewähr bietet Bernd Meyer nicht.“
K.W.
