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Geisel-Ausschuß zerstritten

■ CDU, FDP und Grüne werfen der SPD die Taktik der „Schadensbegrenzung“ vor

Mit schweren Vorwürfen der Oppositionsparteien an die VertreterInnen der SPD hat gestern der Untersuchungsausschuß „Geiseldrama“ seinen Terminplan vorgestellt: Am 25.11. sollen die Vernehmungen mit dem Einsaztzleiter Möller beginnen, und im Dezember sollen drei SPD-Politiker zu Wort kommen, die sich in der Geisel-Nacht in der Einsatzzentrale aufgehalten haben: Bürgermeister Wedemeier, der Sprecher der Innendeputation, Sakuth, und der Bausenator Meyer. Mit der Vorgabe, daß die drei noch vor Weihnachten die Chance zur Verteidigung gegen erwartete Vorwürfe haben sollen, waren die fünf SPD-Mitglieder in den Ausschuß gekommen und hatten die vier VertreterInnen der anderen Parteien überstimmt. CDU -Ausschußvorsitzender Peter Kudella geht dagegen davon aus, daß die Vorwürfe dann noch nicht zusammengetragen sind und daß demgemäß die Vernehmung der drei Politiker zu diesem Zeitpunkt „nicht sachgemäß“ sein würde. Immer noch fehlen dem Ausschuß wichtige Unterlagen wie die Abschrift des „2 -Meter-Bandes“, auf dem die Sonder-Einheiten der Polizei SEK und MEK ihren Funkverkehr abgewickelt haben. Daß die SPD -Mehrheit im Ausschuß mit 5:4 Stimmen Doppeltermine mit dem St.-Jürgen-Ausschuß beschlossen hatte, wertete Kudella als

„unzulässige Einschränkung der Öffentlichkeit“.

Von den „regierungspolitischen Winkelzügen“ der Ausschußmehrheit zeigte sich der FDP-Vertreter van Nispen „reichlich frustriert“, er hat den „Eindruck“, daß die SPD -VertreterInnen „mit Aufträgen in die Sitzung kommen“: Selbst wenn es zu einer fruchtbaren Diskussion komme, habe das am Schluß auf das Abstimmungsverhalten keinen Einfluß.

Auch der Grüne Martin Thomas kann einen „gemeinsamen Wunsch nach Aufklärung“ von seiten der SPD nicht feststellen, eher das Interesse der „Schadensbegrenzung“.

„Aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten“ von seinem Posten als stellvertretender Ausschußvorsitzender ist derweil der SPD-Politiker Isola. Er ist als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in den vergangenen Jahren regelmäßig als scharfer Befürworter von demokratischer Kontrolle polizeilicher Apparate hervorgetreten, und die neue Situation, in der seine Partei vom ihm offenbar „Schadensbegrenzung“ verlangt, ist ihm buchstäblich auf die Nieren geschlagen. Der SPD -Bürgerschaftsabgeordnete Koring hat den Posten Isolas im Untersuchungs-Ausschuß übernommen.

K.W.