SPD-Krise: Opposition zerstritten

■ Bürgerschaftsfraktionen streiten um die richtigen Konsequenzen aus der SPD-Krise Vorschläge von Wedemeier-Rücktritt bis Neuwahl / Bürgermeister gibt sich gelassen

Die SPD und ihr Senat stecken in einer tiefen Krise. Darin, aber auch nur darin, sind sich die vier Parteien in der Bremer Bürgerschaft einig. Während die FDP den Bürgermeister und die Grünen gleich den gesamten Senat schassen wollen, hat die CDU sogar einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt, um damit den Weg für Neuwahlen als“ einzig angemessener Antwort“ auf die Bremer Krise zu eröffnen. Die SozialdemokratInnen verwenden währenddessen alle Kräfte auf die Neubesetzung des Senats.

„Diese SPD hat abgewirtschaftet“, so der CDU -Fraktionsvorsitzende Reinhard Metz am Dienstag vor der Presse. Aus einer zusammengebrochenen SPD könne auch ein zusammegebrochener Senat nicht ersetzt werden. Deswegen müsse die politische Macht aus der Hand der SPD wieder zurück in die Hand des Souveräns.

Das klingt einfach, ist es aber nicht. Zum einen sieht die Bremer Verfassung die Auflösung der Bürgerschaft nicht vor. Diese formale Voraussetzung will die CDU mit ihrem jetzt vorgelegten Antrag schaffen. Daß sie dafür eine Mehrheit erhält, ist aber unwahrscheinlich. Und selbst diese würde noch nicht reichen. Nach der Bremer Verfassung muß ein solcher Beschluß einstimmig gefällt werden, Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen würden automatisch einen Volksentscheid nach sich ziehen. Und erst darüber könnte die Verfassungsänderung Wirklichkeit werden. Die anderen beiden Oppositionsparteien haben kurzfristigere Ziele, sind aber ebenso auf politische Mehrheiten angewiesen. Die Grünen wollen mit ihrem Mißtrauensvotum gegen den Bremer Senat zum Ausdruck bringen, daß die Landesregierung „politisch abgewirtschaftet“ habe und weder personell noch politisch zur Bewältigung der derzeitigen Krise in der Lage sei. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht die Hauptschuld bei Bürgermeister Klaus Wedemeier, der in der Vergangenheit „in einer Kette von Fällen katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen habe.

Damit hat die CDU den Wettlauf unter den Oppositionsparteien um den konsequentesten Antrag zwar gewonnen, richtige Konsequenzen wird es dennoch wohl nicht geben. Wedemeier gibt sich denn auch selbstbewußt: die Vorschläge der Opposition seien polemisch, Jäger überheblich, Metz ohne inhaltliche Alternativen. om