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Ein großer Schritt

■ Palästina – ein neuer Staat im Nahen Osten

Mit den Entscheidungen von Algier hat sich die palästinensische Bewegung von einem Traum verabschiedet vom Traum eines demokratischen und sekularen Staates in ganz Palästina, vom Traum der Rückkehr der Flüchtlinge, sei es im Gaza-Streifen, in der Westbank oder den arabischen Staaten, in ihre urspüngliche Heimat. Es ist ein großer Schritt, den die PLO zurückgelegt hat, auch wenn er manchen nicht weit genug gehen mag. Jenen vor allem, die grundsätzlich gegen die Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ sind und die sich auch jetzt nicht scheuen werden, den Finger auf wirkliche oder vermeintliche Schwachstellen zu legen, um das Ziel an sich zu torpedieren.

Nun ist also der Staat Palästina ausgerufen worden, ein Staat freilich, der zunächst weder über eine Regierung noch über genaue Grenzen verfügt und dessen Territorium von Israel besetzt bzw. annektiert ist. Ob sich dieser Staat materialisieren wird, hängt in erster Linie von zwei Faktoren ab: Der Fortsetzung der Intifada, die das Palästinenserproblem überhaupt erst wieder auf die diplomatischen Tagesordnungen hievte, und der internationalen Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung. Von alleine wird sich die Haltung Israels nicht ändern, die sich bislang auf eine beispiellose Militärpräsenz in der Westbank und Gaza sowie politische Erklärungen beschränkt, die aus der nahöstlichen Mottenkiste zu stammen scheinen.

Wie immer die künftige israelische Regierung aussehen mag mit dem politischen Zusammenrücken nach Algier rückt auch eine Neuauflage der großen Koalition wieder stärker in den Bereich des Möglichen – sie wird sich früher oder später gezwungen sehen, die Palästinenser nicht nur mit ihrer „eisernen Faust“ zu unterdrücken, sondern politische Lösungen zu erwägen. Nachdem die PLO in Algier neue Zeichen gesetzt hat, stehen die Chancen dafür so gut wie nie zuvor. Nun ist die andere Seite gefragt, sich ebenfalls zu historischen Entscheidungen durchzuringen. Jede Regierung, die Palästina anerkennt, leistet dazu ihren Beitrag.

Beate Seel