Palästina: Funkstille bei der EG

Straßburg (taz) - Anstrengungen für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz fordert der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Rudi Arndt, von den zwölf EG -Regierungschefs. Das Thema müsse auf die Tagesordnung des Anfang Dezember auf der griechischen Insel Rhodos stattfindenden EG-Gipfels. Nach der Anerkennung der UNO -Resolutionen und speziell des Existenzrechts des Staates Israel durch die PLO sei ihm und seiner Fraktion, so der Sozi-Chef am Mittwoch im Straßburger EP-Plenum, „ein Stein vom Herzen gefallen“. „Die israelische Regierung und das israelische Volk müssen wissen“, so Arndt weiter, „daß sie jetzt einen Schritt in Richtung Verhandlungen machen müssen.“ Ansonsten herrscht bei der EG bisher Funkstille: Weder beim Rat, noch bei der Kommission, noch der derzeitigen griechischen EG-Präsidentschaft war eine Stellungnahme zur palästinensischen Staatsgründung zu bekommen. Dabei hatte gerade der griechische Außenminister und derzeitige EG-Ratspräsident Papoulias den Schwerpunkt seiner Antrittsrede im Juli auf die Außenpolitik der EG gelegt, welche neu definiert werden müsse. Da gerade Griechenland bisher oft eine recht eigenwillige und progressive Außenpolitik verfolgte - Athen kannte als erste EG-Regierung die PLO diplomatisch an - hatte Papoulias‘ Rede nicht zuletzt auch Hoffnungen auf Nahost-Initiativen seitens der EG geweckt. Doch alle Energien der Regierung in Athen scheinen derzeit durch die Ehekrisen Herzkranker und andere innenpolitische Querelen gebunden.

thos