Wohnungsbauprogramm für Aussiedler

■ Evangelische Kirche: Aussiedler nicht gegen Asylbewerber ausspielen / Lafontaine bekräfigt Thesen zur Asylpolitik

Berlin (taz/dpa) - Gut eine Milliarde Mark will der Bund 1989 den Ländern als Zuschuß für den sozialen Wohnungsbau zahlen. Drei Viertel dieses Geldes sollen dabei in das Wohnungsbauprogramm für Aussiedler fließen. Insgesamt 750 Millionen Mark sind als Zuschüsse für Aussiedlerwohnungen verplant. Für den restlichen sozialen Wohnungsbau bleiben knapp 300 Millionen an Bundesdarlehen. Nordrhein-Westfalen, wo zur Zeit fast 38 Prozent der in die Bundesrepublik gekommenenen Aussiedler leben, wird für Aussiedlerwohnungen 283 Millionen erhalten. Auf rund 200.000 wird die Zahl der Aussiedler geschätzt, die 1988 in die BRD gekommen sind.

Der leitende Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche Deutschlands, Karlheinz Stoll, hat in einem Brief an alle Kirchengemeinden und Pfarrer dazu aufgerufen, bei der Eingliederung von Aussiedlern zu helfen und gleichzeitig „in der Sorge für Asylbewerber und Asylanten nicht nachzulassen“. Die Eingliederung der erheblichen Zahl von Aussiedlern, die mit großen Erwartungen in die BRD kämen, könnte nur dann gelingen, wenn sich alle dieser Aufgaben annähmen, erklärte Stoll. Doch auch die Asylbewerber hätten große Erwartungen, deshalb sollten die Kirchen ihnen „dort, wo sie unter uns leben, mit den Möglichkeiten helfen, die wir haben“.

Saarlands Ministerpräsident Lafontaine warnte erneut davor, Aussiedler gegen Asylbewerber auszuspielen. In der ZDF -Sendung Journalisten fragen - Politiker antworten bekräftige Lafontaine seine von der CDU heftig angegriffene Auffassung, daß es bei der Behandlung von Aussiedlern eine „übertriebene Betonung des Deutschtums“ gebe. Die kulturelle Verbundenheit mit Auslandsdeutschen dürfe nicht zu einem wichtigeren Kriterium werden als die Lebensgefahr, in der sich viele Asylbewerber befänden. Wie ein gegenseitiges Ausspielen der beiden Bevölkerungsgruppen funktioniert und wie man sich dabei - von der Öffentlichkeit unbemerkt selbst ein Bein stellt, führt zur Zeit das Bundesinnenministerium vor: Während es einerseits um Verständnis für Aussiedler wirbt, warnt es andererseits in seiner jüngsten Statistik vor einem alarmierenden Anstieg der Flüchtlingszahlen. Nur: Mehr als 30 Prozent der Asylsuchenden kamen in diesem Jahr aus den sogenannten „Ostblockländern“. Von den 10.558 Personen, die im vergangenen Monat in der BRD Asyl suchten, kamen mehr als 3.000 aus Polen und Rumänien. Eine neue Variante in der Diskussion um die Aussiedler schlug am Wochenende der deutschlandpolitische Sprecher der SPD, Hans Büchler, vor: Er forderte die DDR auf, Aussiedler mit offenen Armen zu empfangen.

Ve