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Aufklärung auf polizeilich

■ Keine Anklage gegen prügelnde Polizisten erhoben / Verdeckte Ermittlung wird von der Innenverwaltung wegdefiniert / Zahlreiche Zivilbeamte bei Evren-Demo

Gegen Polizeibeamte ist bis heute weder nach den Ereignissen des 1.Mai 1987 noch nach dem 1. Mai 1988 noch nach der IWF -Tagung Anklage erhoben worden. Der Vertreter der Justizverwaltung Gerhard Spletzer gab gestern im Innenausschuß zum ersten Mal auf eine Frage der AL Auskunft, deren Beantwortung Innensenator Kewenig vorher mit der Begründung verweigert hatte, darüber werde keine Statistik geführt.

Warum gegen Polizeibeamte nicht eine Anklage erhoben wurde, erklärte Spletzer damit, daß „in den meisten Fällen auf rechtsstaatliche Weise vorgegangen wurde“. Viele der Verfahren sind allerdings deshalb eingestellt worden, weil die Polizisten nicht ermittelt werden konnten. Es sei jedenfalls „nicht neu“, daß gegen Polizisten kaum jemals Anklage erhoben werde.

Ob Polizeibeamte in Zivil nun „aufklären“ oder „verdeckt ermitteln“, ist nach den Ausführungen von Landespolizeidirektor Kittlaus (SPD) eine Frage der Definition. Kittlaus erklärte, daß etwa die beiden EbLT -BeamtInnen, die im Vorfeld der IWF-Tagung in die Szene eingeschleust wurden, lediglich aufklärerisch tätig waren. Sie waren zwar „in der Szene drin“ und hatten sich auch „in der Kleidung angepaßt“, sie hätten aber weder über eine ordentliche „Legende“ verfügt noch habe man für sie Wohnungen angemietet.

Immerhin habe die Frau sich soviel Vertrauen erwerben können, daß sie als potentielle Anmelderin der Autonomendemonstration in Frage kam, meinte Erich Pätzold (SPD). Er kündigte an, daß die SPD einen Antrag einbringen wird, diese „rechtswidrigen Tätigkeiten“ der EbLt einzustellen, falls dem SPD-Antrag nach Auflösung der Sondereinheit nicht zugestimmt wird.

„Aufklären“ sollten nach Angaben von Kittlaus auch die „ziemlich stark in Zivil“ vertretenen Polizeibeamte, die auf Staatskosten gegen den türkischen Staatspräsidenten Evren demonstrierten. Die AL sprach von etwa 50 bis 60 Zivilbeamten.

Daß in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) so wenig „aufgeklärt“ wird wie in den Innenausschußsitzungen, deutete Erich Pätzold an. Einzelheiten zu den Schnellgerichtsverfahren bei Steinewerfern während der IWF -Tagung seien auch dort nicht geklärt worden.

RiHe