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Namibias Unabhängigkeit scheint gesichert

Südafrika gab gestern seine formelle Zustimmung zu dem Abkommen mit Angola und Kuba über den Rückzug der Kubaner und die Unabhängigkeit Namibias / Südafrika möchte, daß insgesamt drei Gremien die Verwirklichung des Abkommens überwachen  ■  Aus Johannesburg Hans Brandt

Südafrika hat am Dienstag das in der letzten Woche in Genf mit Angola und Kuba ausgehandelte Abkommen über einen Rückzug kubanischer Truppen aus Angola und die Unabhängigkeit Namibias formell angenommen. Kuba und Angola hatten ihre Zustimmung schon letzte Woche bekanntgegeben. Dem südafrikanischen Außenminister Roelof „Pik“ Botha zufolge ist die Unterzeichnung eines ersten, vorläufigen Protokolls durch die drei Verhandlungspartner schon innerhalb der nächsten zwei Wochen in Brazzaville, der Hauptstadt des Kongo, zu erwarten. Bis Ende nächsten Jahres könnte Namibia unabhängig sein. Jonas Savimbi, Führer der von den USA und Südafrika unterstützten Unita-Rebellen in Angola, wurde am Dienstag in Pretoria von Staatspräsident Pieter W. Botha informiert und gab seine Zustimmung zu dem vereinbarten Abkommen bekannt. Er betonte jedoch, eine genaue Überwachung des Rückzugs müsse garantiert sein.

„Die harte Nuß, die geknackt werden mußte, ist nun geknackt“, sagte Botha am Dienstag abend vor der Presse in Pretoria. Die Entscheidung war vom südafrikanischen Kabinett am Dienstag getroffen worden, nachdem der mächtige Staatssicherheitsrat das Abkommen schon vorher genehmigt hatte. Botha nannte die Entscheidung einen „großen und wichtigen Schritt auf diesem langen und mühsamen Weg“, warnte jedoch, daß viele Einzelheiten noch geklärt werden müßten. Zur Zeit finden in New York technische Gespräche zwischen Südafrika, Angola und Kuba statt, bei denen vor allem Mechanismen für die Verifizierung des kubanischen Rückzugs eingerichtet werden sollen.

Südafrika hat vorgeschlagen, drei Gremien für die Überwachung des Abkommens einzurichten. Der UN-Plan für die Unabhängigkeit Namibias, die Resolution 435 von 1978, sieht die Gründung einer „UN-Übergangshilfsgruppe“ (UNTAG UN Transitional Assistance Group) mit militärischen und zivilen Aufgaben vor, die die politische Entwicklung in Namibia überwachen wird. Südafrika wünscht sich zusätzlich die Bildung einer Gruppe, die den Rückzug der Kubaner und die Einhaltung des Zeitplanes überwacht.

Als drittes, übergeordnetes Gremium hat Südafrika die Bildung einer Kommission vorgeschlagen, an der neben Südafrika, Kuba und Angola auch die USA, die in den Verhandlungen als Vermittler fungierten, und die UdSSR beteiligt sind. Diese Kommission solle Botha zufolge als Schlichtungsgremium dienen, bei dem alle Beteiligten Klagen vorbringen könnten. „Viel mehr können wir nicht tun“, sagte Botha.

Südafrika wird vor allem die Bildung der UNTAG genauestens überwachen und darauf achten, daß die beteiligten Länder seinen Wünschen entsprechen. Botha betonte, daß die Apartheid-Regierung der UNO nach wie vor nicht traue. „Aber wir haben genug Vertrauen in den Generalsekretär der Organisation“, sagte Botha.

Einzelheiten über den endgültigen Zeitplan für den Abzug der Kubaner sind noch nicht bekannt. Der südafrikanische Verwalter in Namibia, Louis Pienaar, teilte jedoch mit, der Abzug werde 27 Monate dauern. Zur Zeit der ersten Wahlen in Namibia würde die Hälfte der Kubaner Angola verlassen haben. Die Kubaner werden sich schrittweise in den Norden Angolas zurückziehen, sich also immer weiter von den Unita -Stützpunkten in der Nähe der namibischen Grenze entfernen.

Auf die Unterzeichnung des ersten Protokolls müssen dann die formelle Unterzeichnung des endgültigen Abkommens und die Einberufung des Weltsicherheitsrats und der UNO -Vollversammlung folgen. Offen bleibt auch noch die Finanzierung der Resolution 435.