Moskauer Leitlinie für Nahost
Offizielles Papier betont Israels Recht auf Sicherheit an der Seite eines unabhängigen Palästinenserstaates / Bezug auf UNO-Resolution findet positives Echo in Israel ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die Sowjetunion hat in einem offiziellen Dokument das Recht Israels auf eine gesicherte Existenz an der Seite eines unabhängigen Palästinenserstaates betont. Der Botschafter Moskaus in Washington, Dubynin, übergab dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Bronfman, diese Woche ein entsprechendes Schreiben. Danach setzt sich die sowjetische Führung für eine Verhandlungslösung auf der Basis der UNO -Resolutionen 242 und 338 ein, die auch der palästinensische Nationalrat auf seiner jüngsten Tagung in Algier anerkannt hat. Außerdem wird in dem Text auch das Prinzip der gleichen Rechte für einen jüdischen und palästinensischen Staat festgeschrieben.
In israelischen Regierungskreisen geht man davon aus, daß auch die anderen osteuropäischen Staaten diese Position übernehmen werden. Natürlich hätte die Regierung in Jerusalem es vorgezogen, wenn die Ostblockstaaten nicht die palästinensische Unabhängigkeitserklärung von Algier anerkannt hätten, doch der Bezug auf die bislang umstrittenen UNO-Resolutionen wurde positiv aufgenommen. Diese Entschließungen garantieren allen Staaten der Region, also auch Israel, sichere Grenzen, sprechen aber von dem Palästinenserproblem nur als Flüchtlingsfrage.
Die israelische Regierung will nun verhindern, daß die PLO einen Beobachterstatus in den Vereinten Nationen erhält. Sie verläßt sich auf Zusagen aus Washington, wonach die USA im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen werden, sollte dort ein Antrag auf UNO-Mitgliedschaft des neu ausgerufenen Staates Palästina gestellt werden. Außenminister Peres zeigte sich befriedigt über die Entscheidung der EG, den Palästinenserstaat nicht anzuerkennen. Israelische Experten warnen unterdessen davor, daß in Kürze möglicherweise mehr Staaten Palästina anerkannt haben werden als Israel.
