Bayern: Aids-Zwangstests abgeblockt
Freistaat darf Kommunen nicht zu Aids-Zwangstests für Beamte zwingen / Stadt Nürnberg gewinnt Prozeß vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof / Münchner Grüne bringen Antrag gegen Zwangstest ein ■ Aus München Luitgard Koch
Die Aidspolitik des bayerischen Ex-Innenstaatssekretärs Gauweiler ist ein weiteres Mal vor den Gerichtsschranken gescheitert. Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs belegt: Der bayerische Aids -Zwangstest für Beamte ist rechtswidrig.
Damit hat der Freistaat gegen die SPD-regierte Stadt Nürnberg verloren. Die Kommune wehrte sich dagegen, ihre Beamten reihenweise zu einem Zwangstest zu schicken. Vielmehr hielt es die Stadt für ausreichend, die Beamtenanwärter zu fragen, ob sie einer Risikogruppe angehören. Über die Regierung von Mittelfranken versuchte Gauweiler als Vertreter des Freistaats den verordneten Zwangstest durchzusetzen. Doch bereits vor dem Verwaltungsgericht Ansbach unterlag der Freistaat. Der Sofortvollzug dieser Anordnung wurde vom Gericht abgelehnt.
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte jetzt dieses Urteil. Ausdrücklich stellten die Richter fest, daß das Personalwesen zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört. Nur wenn es „rechtlich zwingend geboten“ sei, dürfe der Freistaat hier eingreifen. Ein derartiger Eingriff sei aber im Falle des Aidszwangstests rechtswidrig. Das bayerische Innenministerium fühlt sich aufgrund dieser Gerichtsentscheidung jedoch nicht als Verlierer. Der Test sei deshalb nicht grundsätzlich unzulässig, behauptet das Ministerium. Lediglich bedeute die Entscheidung, daß der Staat nicht verlangen könne, daß jede Stadt ihn durchführt. Während Nürnberg sich erfolgreich wehrte, wird in der Landeshauptstadt unter SPD -Oberbürgermeister Kronawitter der Zwangstest durchgeführt. Die grüne Rathausfraktion hat gestern noch einmal einen Antrag gegen den Zwangstest eingebracht. Aufgrund der Gerichtsentscheidung und der Meinung von zehn Gesundheitsministern der Länder, die sich gegen die Zwangstestung ausgesprochen haben, hofft der grüne Stadtrat Wolter, daß dieser Antrag jetzt durchgeht.
